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Wo stehen wir fünf Jahre nach Einsetzen der weltweiten Finanzkrise? Das war die Frage, die einer Gruppe von Experten am Vorabend der Tagung des UNI Global Union-Weltvorstands gestellt wurde.

Dem Panel gehörten der Wirtschaftsredakteur von The Guardian, Larry Elliott, ICTU-Generalsekretär David Begg, TUAC-Generalsekretär John Evans, Ieke van den Burg, Vorsitzende von Finance Watch, UNI Global Union-Generalsekretär Philip Jennings und Oliver Roethig, UNI Europa-Regionalsekretär, an. Sie reflektieren über fünf Jahre weltweites Missmanagement im Hinblick auf Arbeitsplätze, Regulierung des Finanzsektors, Sparpolitik und Ungleichheit und schlugen alternative Lösungen vor.

David Begg eröffnete die Sitzung mit einer Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Irland und der Gründe dafür, dass die weltweite Rezession das Land so hart getroffen hat. Er erklärte, warum es der ICTU für notwendig erachtet hat, der Troika die kalte Schulter zu zeigen, als deren Vertreter kürzlich Irland besuchten.

Begg meinte: „Ich bin noch nie im Leben mit einer Gruppe von Personen (der Troika) zusammengekommen, die ideologisch gesehen Kompromissen oder Verhandlungen so völlig ablehnend gegenübersteht.”

Roethig fügte hinzu: „Die EU-Kommission und EU-Staats- und Regierungschefs haben eine von der Troika geprägte Sicht der Welt übernommen und versuchen, grundlegende Rechte, darunter auch Kollektivverhandlungen und sozialen Dialog, für die wir hart gekämpft haben, zu demontieren. Wir müssen die Autonomie der Sozialpartner respektieren und die Sozialdialogsprozesse stärken, um dem sozialen Europa seine wahre Bedeutung zurückzugeben.“

Wir haben gehört, dass Europa bis zur Erholung auch weiterhin business as usual betreibt. Für das soziale Europa gilt das allerdings nicht mehr. Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten sagen uns, dass wir nicht länger von Bedeutung sind.

Seht euch an, was die Intervention der Troika in Griechenland angerichtet hat. Weder die Regierung(en) noch die Troika übernehmen irgendeine Verantwortung für die Demontage der Kollektivverhandlungen oder des Sozialschutzsystems. Nun ist die Troika auf der europäischen Ebene angelangt.

Die EU-Kommission und EU-Staats- und Regierungschefs haben eine von der Troika geprägte Sicht der Welt übernommen und versuchen, grundlegende Rechte (Autonomie der Sozialpartner zur Aufnahme von Kollektivverhandlungen, sozialer Dialog), für die wir hart gekämpft haben, abzubauen. Wir müssen die Autonomie der Sozialpartner respektieren und die Sozialdialogsprozesse stärken, um dem sozialen Europa wieder seine wahre Bedeutung zu geben.“

Wir haben gehört, dass Europa bis zur Erholung sein business as usual fortsetzt. Für das soziale Europa ist das nicht länger der Fall. Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten sagen uns, dass wir nicht mehr von Bedeutung sind.

Seht euch an, was die Intervention der Troika in Griechenland angerichtet hat. Weder die Regierung(en) noch die Troika übernehmen irgendeine Verantwortung für die Demontage der Kollektivverhandlungen oder des Sozialschutzsystems. Nun ist die Troika auf der europäischen Ebene angelangt.

John Evans gab einen Überblick über den Stand der Dinge bei G-20, IAO und auf dem weltweiten Arbeitsmarkt und verwies insbesondere auf einige schockierende Statistiken zu Ungleichheit, insbesondere aus den Vereinigten Staaten

„In einigen Ländern wurden 20 Prozent oder gar mehr des langfristigen Wachstums vom obersten ein Prozent kassiert,“ so Evans.

„In den USA hat das oberste Prozent 52 Prozent des zwischen 1976 und 2007 verzeichneten gesamten Einkommensanstiegs an sich gerissen. 93% des gesamten Anstiegs an Einkommen in den Vereinigten Staaten wurde 2010 vom obersten ein Prozent vereinnahmt. Wir sind wieder soweit, dass wir unglaublich reiche Leute haben, die große Teile des Wachstums abschöpfen.“

Larry Elliott sprach über zehn Lehren, die man aus der globalen Finanzkrise ziehen könne und warnte, dass die Gewerkschaftsbewegung gangbare, positive Alternativen für künftige Wirtschaftssysteme vorlegen müsse, statt sich nur auf berechtigte Kritik am Handeln der politischen Rechten zu versteifen.

Ieke van den Burg sprach über vor uns liegende Herausforderungen und zog den Schluss, dass es Banken erlaubt sein müsse zu scheitern, ohne größere Störungen des Wirtschaftsbetriebs zu verursachen. Das bedeutet, dass sowohl das Geld von Konto-/Depotinhabern als auch von Steuerzahlern vor einem potenziellen Versagen der Banken geschützt werden muss. Van den Burg fügte hinzu: „Wir müssen wieder fairen Wettbewerb herstellen und für mehr Transparenz im Banksektor sorgen.”

Philip Jennings meinte abschließend, dass es Alternativen gebe und dass die UNI bereits über einen Plan verfüge, in dessen Mittelpunkt die Themen ˈDurchbruchˈ und ˈMit dirˈ stünden.

Jennings meinte: „Wir tragen diesbezüglich und gegenüber der kommenden Generation Verantwortung. Wir werden uns nicht an den Rand drängen lassen. Gewerkschaftswachstum ist grundlegend wichtig für unsere Aufgabe.“

Den berühmten Satz von Jim Larkin „Die Großen erscheinen uns nur groß, weil wir auf den Knien liegen“ zitierend, sagte Jennings: „Wir liegen nicht auf unseren Knien und werden uns auch weiterhin erheben und für das kämpfen, woran wir glauben!“