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UNI Global Union reichte heute bei der spanischen Regierung in Madrid Beschwerde gegen den Riesen der privaten Sicherheitsdienste, Prosegur, ein.

Bei der Beschwerde geht es um eine Reihe anhaltender Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in Lateinamerika.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bilden einen Rahmen aus Mindesstandards für verantwortliches unternehmerisches Verhalten.  Sie enthalten Standards im Hinblick auf Arbeit, Menschrechte und Vorgehensweisen, die von den Unternehmen einzuhalten sind. Gemäß diesen Leitsätzen sind Regierungen, die die Leitsätze unterzeichnet haben, dazu verpflichtet, zur Förderung und Umsetzung der Leitsätze eine Nationale Kontaktstelle (NKS) einzurichten.  Beschwerden im Hinblick auf Verstöße gegen die Leitsätze müssen bei der NKS in dem Land, in dem sich der Hauptsitz des multinationalen Unternehmens befindet, also im Falle von Prosegur in Spanien, eingereicht werden. 

Bei der Beschwerde stehen vier Länder im Mittelpunkt: Brasilien, Kolumbien, Peru und Paraguay. In der Beschwerde werden zahlreiche Beispiele für Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern genannt und es wird aufgezeigt, wie Gewerkschaftsmitglieder im Hinblick auf Lohn laufend diskriminiert und bei unbefristeten Beschäftigungsverträgen übergangen werden. Die Beschwerde enthält auch Beweise für Scheinkollektivverträge, Mobbing und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Gewerkschaftsführern sowie für Entlassung von Arbeitnehmern, weil sie Gewerkschaften gebildet oder sich an rechtmäßigen Streiks beteiligt haben. 

Insbesondere heißt es in der Beschwerde, dass:

      Prosegur in Brasilien Gewerkschaftsführer gemobbt und entlassen hat, sich geweigert hat, sich an nachteilige beschäftigungsbezogene Entscheide zu halten, gegen Streikrecht im Hinblick auf den Ersatz von Beschäftigten verstoßen und Arbeitnehmer entlassen hat, weil sie von ihrem legitimen Streikrecht Gebrauch gemacht haben.
      Prosegur in Kolumbien die Kollektivverhandlungen untergraben hat, indem es wiederholt gegen Kollektivvertragsbestimmungen verstoßen und rechtswidrige finanzielle Anreize und Sanktionen zur Unterminierung der Gewerkschaft eingeführt hat. Das Unternehmen hat ferner gegen Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen verstoßen, Gewerkschaftsführer gemobbt, ihnen gegenüber Einschüchterungsmaßnahmen ergriffen und wiederholt Gerichtsurteile in Bezug auf die Wahrung der Arbeitnehmerrechte verschleppt und missachtet.
      Prosegur in Peru eine Scheinvereinbarung unterzeichnet hat, um die Gewerkschaft auf diese Weise auszuschließen und die Kollektivverhandlungen zu untergraben. Ferner hat das Unternehmen wiederholt gegen Gesetze des Landes verstoßen, indem es zur Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen mit Zeitverträgen gearbeitet hat. Das Unternehmen hat Arbeitnehmer entlassen, weil sie ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Bildung einer Gewerkschaft in Anspruch nahmen, es hat Gewerkschaftsmitglieder bei der Gewährung von Lohnerhöhungen diskriminiert, in Bezug auf die Beschäftigung von Ersatzpersonal gegen geltendes Streikrecht verstoßen und Arbeitnehmer, die ihr legitimes Recht auf Streik ausgeübt haben, entlassen.
      Prosegur in Paraguay einen Kollektivvertrag mit einer Scheingewerkschaft unterzeichnet, nach Eintragung der Gewerkschaft einige Gewerkschaftsaktivisten entlassen und Kolletkivverhandlungen untergraben hat, indem es sich geweigert hat, in gutem Glauben zu verhandeln. Das Unternehmen hat gegen Streikrecht verstoßen, da es streikende Arbeitnehmer ersetzt hat. Es hat Arbeitsinspektoren, die Rechtsverletzungen und der Entlassung von Streikenden auf den Grund gehen wollten, den Zugang zum Firmengelände verweigert und die Kündigung von Hunderten anderer Streikender erzwungen.

UNI reichte auch Abschriften dieser Beschwerde bei den NKS in Brasilien, Kolumbien und Peru ein, also den Ländern, die die Leitsätze ebenfalls unterzeichnet haben und in der Beschwerde genannt werden.  Die Regierung von Paraguay hat die OECD-Leitsätze nicht unterzeichnet und verfügt folglich auch nicht über eine NKS. 

Prosegur ist das größte private Sicherheitsunternehmen in Spanien und Lateinamerika. Das Unternehmen hat in Europa den Ruf, ein guter Unternehmensbürger zu sein, der CSR-Initiativen vorantreibt, wird diesem Ruf in Lateinamerika aber bei Weitem nicht gerecht. Prosegur verfügt offensichtlich über keinerlei System oder Sicherungsmaßnahme, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerrechte, einschließlich des Rechts der Arbeitnehmer auf Vereinigung und Kollektivverhandlungen, bei allen Geschäftstätigkeiten weltweit gewahrt werden. Dennoch ist das Unternehmen ein führender Bewerber bei den Ausschreibungen für Sicherheitsdienstleistungsverträge für die Weltmeisterschaft 2014 und Rio 2016, die beide in Brasilien stattfinden sollen.  Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen werden für Regierungen und private Sponsoren sportlicher Großveranstaltungen immer mehr zur Sorge.

Die UNI hat bereits mehrmals versucht, dieses Problem zusammen mit Prosegur zu lösen, doch das Unternehmen behauptet entweder, nicht ausreichend über diese Probleme informiert zu sein oder entschuldigt ein solches Handeln mit seiner dezentralisierten Arbeitsbeziehungspolitik auf globaler Ebene. 

UNI ist bestrebt, mit Prosegur zu einer Einigung über Mechanismen zu gelangen, durch die die Überwachung der Sorgfaltspflicht und das Verhalten im Bereich der Menschen- und Arbeitnehmerrechte auf globaler Ebene verbessert würden.

Die UNI Global Union hat die spanische NKS bei der OECD aufgefordert, diese Verstöße mithilfe von Mediation zu untersuchen und beizulegen. Sollten derartige Bemühungen scheitern, so wird die UNI darum ersuchen, dass die NKS ein abschließendes Urteil darüber abgibt, ob die OECD-Leitsätze eingehalten wurden oder nicht.

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