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Berlin, 05.06.2009



Im Zusammenhang mit Plänen zur Neuordnung der Landesbanken hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dringend beschäftigungssichernde Regelungen angemahnt. "Wir akzeptieren nicht, wenn tausende Bankangestellte auf die Straße gesetzt werden, weil einige Landesbanken Milliardenverluste in Spekulationsgeschäften gemacht haben. Schließlich sind nicht die Bankangestellten für das Missmanagement verantwortlich, sondern die Vorstände", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Die Landesregierungen und die Bundesregierung hätten eine besondere beschäftigungspolitische Verantwortung, weil es sich um öffentliche Unternehmen handele.



Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hatten sich am Donnerstag auf eine Konsolidierung der Landesbanken verständigt. Zur Debatte stehen dabei die Bildung von "Bad Banks", die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und die Schrumpfung des Geschäftsumfangs um 50 Prozent. "Zur Sicherung der Arbeitsplätze gibt es dabei keine Aussage

- das ist verantwortungslos. Wir fordern eine Konsolidierung ohne Entlassungen mit Beschäftigungs- und Standortsicherungen", sagte Foullong. Zu einer solchen sozialverträglichen Gestaltung müssten verbindliche Vereinbarungen getroffen werden.



Vor der geplanten Fusion aller Landesbanken zu einer einzigen öffentlichen Großbank warnt ver.di. Eine solche Großfusion führe zu einem maximalen Verlust von Arbeitsplätzen und richte auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht Schaden an. Die mit einer Großfusion entstehende Anhäufung von Kreditrisiken ("Klumpenrisiken") führten zu einer Reduzierung der Kreditversorgung der Wirtschaft und zu teureren Refinanzierungen. "Eine Großfusion der Landesbanken ist sozial- und betriebswirtschaftlicher Wahnsinn", unterstrich Foullong. Bei den Veränderungen seien Besonnenheit, Vernunft und beschäftigungspolitische Verantwortung gefordert.



Bei der anstehenden Konsolidierung sei es zudem wichtig, dass die Sparkassen als öffentliche Unternehmen im Verbund mit den Landesbanken nicht geschwächt würden. Das Geschäftsmodell der Sparkassen habe sich in der Krise als äußerst stabil erwiesen. Sparkassen dürften im Konsolidierungsprozess von der Bundesregierung zumindest nicht schlechter gestellt werden als die Anteilseigner von privaten Banken.



Gleichzeitig wies Foullong auf drohende Probleme mit der EU-Kommission hin. In der Vergangenheit habe diese unter dem Hinweis auf angebliche Wettbewerbsgleichheit insbesondere den öffentlichen Banken Auflagen erteilt, die willkürlich erschienen und zu Arbeitsplatzverlusten führten. Die Bundesregierung müsse deshalb die Rolle der EU-Wettbewerbskommissarin sehr kritisch hinterfragen.



(ver.di newsticker)