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UNI Global Union und andere Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung zeigen sich zutiefst besorgt über die Entscheidung, Andy Hall vor Gericht zu stellen.

Ein Strafgericht in Bangkok hat den Migranten- und Arbeitsrechtaktivisten Andy Hall wegen angeblichen Computerverbrechen und Verleumdung angeklagt. Die Anklageerhebung erfolgte aufgrund von Untersuchungen, die Andy Hall für einen von der finnischen NGO Finnwatch publizierten Bericht durchführte. UNI Global Union war Teil einer internationalen Koalition von 44 Organisationen, darunter auch der britische TUC, die letzte Woche in einem Schreiben an die Regierung Thailands ihre Besorgnis über die Anklagen zum Ausdruck brachten und die Behörden aufforderten, sicherzustellen, dass sie in ihrem rechtlichen Verhalten die Redefreiheit und Tätigkeiten des Arbeitsrechtsaktivisten respektieren.(Siehe Brief im Anhang unter 'Related Files')

UNI-Generalsekretär Philip Jennings erklärte: “Die jüngsten Entwicklungen geben zu großer  Beunruhigung Anlass, und Andy wird einem unerträglichen Druck ausgesetzt. Er hat nichts anderes getan, als unschuldige Menschen, die mit extremer Ausbeutung konfrontiert sind, zu schützen.”

Andy Hall wurde aufgefordert, am 19. Oktober vor Gericht zu erscheinen, um sich zu den Vorwürfen zu äußern, und er könnte dann festgehalten und offiziell angeklagt werden. Er kann in diesem Fall einen Antrag auf Entlassung gegen Kaution stellen.

UNI unterstützt das International Labor Rights Forum, das in Partnerschaft mit Walk Free eine Petition lancierte, die verlangt, dass die ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen Andy fallengelassen werden. Schließt euch den über  300’000 Personen an, die dem Aufruf folgten, und unterzeichnet die Petition heute noch!

Aktuelle Meldungen findet ihr auf Andys Blog. Weitere Einzelheiten über die heutige Entscheidung sind der Erklärung von  Finnwatch zu entnehmen:

Das ‘Bangkok South Criminal Court’ entschied am 24. August, gegen den Migranten- und Menschenrechtsaktivisten Andy Hall Anklage wegen angeblicher Verleumdung und Computerverbrechen in einem Verfahren, das der thailändische Ananasverarbeitungs-Konzern Natural Fruit Company Ltd. eingeleitet hatte, Anklage zu erheben.

- Das Bangkok South Criminal Court hätte die Möglichkeit gehabt, den seit 30 Monaten dauernden Einschüchterungen ein Ende zu setzen, die nichts anderes bezweckten, als einen Menschenrechtler mundtot zu machen. Leider wählte das Gericht einen anderen Weg und trieb den Prozess gestützt auf unbegründete Vorwürfe voran, erklärte Sonja Vartiala, Exekutivdirektorin von Finnwatch.

Natural Fruit hat nach der Publikation und Verbreitung des Finnwatch-Berichts 'Cheap Has a High Price' Anfang 2013 bereits vier Beschwerden gegen Andy Hall eingereicht. Diesem Bericht, an dem Andy Hall als Forscher mitwirkte, lagen Informationen zugrunde, die im Rahmen von Interviews mit Beschäftigten des Konzerns Natural Fruit Company Ltd. gesammelt wurden und die Arbeitnehmerrechtsverletzungen herausstellten.

Natural Fruit nahm zu den Forschungsergebnissen vor der Veröffentlichung des Berichts nicht Stellung, obwohl dem Konzern dazu ausreichend Gelegenheit gegeben wurde.

Die Strafverfahren wegen Verleumdung und Computerverbrechen, auf die sich die heutige Anklageerhebung beziehen, sind die schwerwiegendsten im Fall von Andy Hall, für die die Höchststrafe bei sieben Jahren Gefängnis liegt.

Nach der heutigen Entscheidung wird Andy Hall eine Aufforderung zur Erscheinung vor dem Gericht erhalten und dann in Untersuchungshaft genommen werden. Es besteht die Möglichkeit, dass er gegen Kaution freigelassen wird.

In den anderen drei Fällen – einer betreffend üble Nachrede und zwei zivilrechtlichen Verleumdungsfällen – stellt die Natural Fruit Company Ltd. Schadenersatzansprüche in der Höhe von 400’000’000 Baht.

Den ersten strafrechtlichen Verleumdungsfall hat das Gericht in Prakanong bereits 2014 angehört. Die Verhandlungen waren begleitet von Verfahrensfehlern, auch bezüglich der Offenlegungspflicht der Staatsanwaltschaft, der Offenlegung von Informationen für die Verteidigung, und von einer Einschüchterung der Zeugen, usw.

Das Gericht von Prakanong ließ die Anklage dann fallen. Das Amt des Generalstaatsanwalts legte gegen diesen Entscheid Berufung ein und forderte eine Wiedereröffnung des Verfahrens. Eine Entscheidung hierüber wird am 25. September 2015 erwartet.

Ein Termin für die Anhörung der zivilrechtlichen Klagen wurde noch nicht angesetzt.

Bisher wurde noch niemand für die Arbeitnehmerrechts-Verletzungen bei der Natural Fruit Company Ltd. zur Rechenschaft gezogen.