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Korea: Heuchelei bloßgestellt – Samsung-Boss kommt ungeschoren davon während Gewerkschaftsführern Gerechtigkeit versagt wird
Gewerkschaften in der ganzen Welt verlangen von Korea, das aus Anlass der Olympischen Winterspiele in PyeongChang internationale Aufmerksamkeit erhält, die unverzügliche Freilassung des inhaftierten KCTU-Präsidenten Han Sang-gyun und die Aufhebung der Anklage gegen den früheren KCTU-Generalsekretär Lee Young-joo.
Diese Woche hat ein Berufungsgericht in Seoul, Südkorea, in einem umstrittenen Urteil den Vizepräsidenten von Samsung Electronics Lee Jae-yong nach knapp einem Jahr Gefängnis freigelassen, während den Gewerkschaftsführern Gerechtigkeit versagt wird.
Sharan Burrow, IGB-Generalsekretärin, erklärte: "Samsung setzt sich in zu vielen Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist, über das Gesetz hinweg und verletzt damit die Rechte von Millionen von Arbeitnehmern. Lee Jae-yong könnte nun von den Korruptionsvorwürfen, bei denen es um Milliarden von Dollar geht, freigesprochen werden, während den Gewerkschaftsführern, die weiterhin inhaftiert sind, eine Anklage droht, weil sie sich für die Rechte von 6,4 Millionen irregulären Arbeitnehmern, die knapp 6.90 US$ pro Stunde verdienen, einsetzten. Nur wenn Präsident Han unverzüglich freigelassen und die Anklage gegen den früheren Generalsekretär Lee zurückgenommen wird, kann Südkorea das Vertrauen in die Gerechtigkeit und die Rechte und Freiheit der arbeitenden Bevölkerung wieder herstellen."
UNI-Generalsekretär Philip Jennings betonte: “UNI wird ihrer Stimme weiterhin Gehör verschaffen und jede Gelegenheit nutzen, um die Freilassung von Präsident Han zu verlangen. Als ich ihn zusammen mit anderen Kollegen im Gefängnis besuchte, versicherten wir ihm, dass wir für ihn kämpfen werden, und für alle, die in Korea aufgrund der Ausübung ihres legitimen Rechts, Proteste durchzuführen, zu Unrecht eingesperrt werden. Befreit den Kollegen Han!”
Han Sang-gyun sitzt nun seit fast zwei Jahren im Gefängnis, nur weil er sein demokratisches Recht auf Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung hat festgestellt, dass es sich bei Han's Freiheitsstrafe um einen willkürlichen Akt handelt, und sie hat seine unverzügliche Freilassung und Entschädigung verlangt. Gleichzeitig wurde die Regierung Koreas aufgefordert, Verfahrensmissbräuche im Rahmen von friedlichen Protestaktionen zu vermeiden. Trotz wiederholter Aufrufe internationaler Gewerkschaften wurde Han in der vom Präsidenten Koreas im Dezember ausgesprochenen Sonderbegnadigung von Gefangenen nicht berücksichtigt. Vielmehr wurde der frühere KCTU-Generalsekretär Lee Young-joo am 31. Dezember 2017 von der Polizei im Krankenhaus nach einem zehntägigen Hungerstreik am Hauptsitz
der regierenden Demokratischen Partei verhaftet. Han und Lee wurden aufgrund ihrer Rolle an der Volkskundgebung vom 14. November 2015 unter Anklage gestellt. Die Kundgebung war aus Protest gegen die repressive Arbeitsgesetzreform der früheren Regierung unter Park Geun-hye organisiert worden, die zu einer zunehmenden Informalisierung der Arbeit führte, der Präsident Moon ein Ende wollte.
Lee Young-joo wurde 2016 als Lehrer entlassen, und die von der Park Geun-hye-Regierung zertifizierte Korean Teachers' Union war nicht in der Lage, ihre Zertifizierung unter der Regierung von Moon Jae-in zu bestätigen. Lee wird zwischen Februar und März vor Gericht gestellt.
Die internationale Gewerkschaftsbewegung begrüßte die Wahl von Präsident Moon Jae-in und setzte große Erwartungen in ihn als ehemaligen Menschenrechtesanwalt, insbesondere betreffend die Umsetzung seiner Wahlversprechen: Aufhebung der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Park Geun-hye-Regierung, die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 und die Freilassung von Han Sang-gyun. Präsident Moon hat diese Versprechen bisher noch nicht eingelöst.