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Gewerkschaftsbewegung fordert Troika auf, ihre gescheiterte Sparpolitik einer vernünftigen Umschuldung unterzuordnen
UNI GS: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Griechenland das kollektive internationale politische und unternehmerische Scheitern ausbaden muss.“
UNI Global Union, IGB und EGB fordern die Troika und die griechische Regierung gemeinsam auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mittels einer vernünftigen Umschuldung und eines Hilfssystems einen Weg zum Wiederaufbau Griechenlands zu finden.
Der Generalsekretär der UNI Global Union, Philip Jennings, sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Griechenland das kollektive internationale politische und unternehmerische Scheitern ausbaden muss. Die Wurzeln dieser griechischen Tragödie liegen in der Gier der Unternehmen, die zur Krise 2007/08 geführt hat, sowie in der fehlgeleiteten Sparpolitik der Troika, die auf die ersten Anzeichen einer möglichen Erholung im Süden folgte und diese im Keim erstickte. Diese Sparmaßnahmen haben dem griechischen Volk, das jetzt mit geschlossenen Banken und einer realen Angst davor, dass die Demokratie sie just an dem Ort, an dem sie aufkam, nun im Stich lässt, geschadet.“
UNI Europa-Regionalsekretär Oliver Roethig fügte hinzu: „Das Szenario, das sich derzeit in Griechenland abspielt, hat ernsthafte Folgen für die Gesamtheit der Europäischen Union. Wird Griechenland aus der EU gedrängt, so wird das Schockwellen durch ganz Europa jagen und potenziell auch andere Volkswirtschaften destabilisieren.
Wir stehen zu unseren griechischen Mitgliedsorganisationen, die hart von der Sparpolitik der EU, aber auch vom Angriff der Troika auf Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte getroffen wurden. Zudem sind wir sehr besorgt über die humanitäre Krise, die sogar noch gravierender als bisher werden wird, wenn Griechenland aus der Eurozone gedrängt wird. UNI Europa und ihre Mitgliedsorganisationen appellieren an die EU, eine Lösung zu finden, bei der das Wohlergehen des griechischen Volkes an erster Stelle steht.“
Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ließ verlauten, dass die Schließung der griechischen Banken zumindest bis nach dem Referendum am 5. Juli auf Verlangen der Troika vor Augen führt, wie irrwitzig es ist, Ideologie der wirtschaftlichen Vernunft voranzustellen.
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Durch die jahrelange gescheiterte Sparpolitik, die den Griechen auferlegt wurde, sind Millionen von Menschen verarmt und die Schuldenkrise hat sich nur noch verschärft. Das Rezept der Troika war ein katastrophaler Fehlschlag und birgt die Gefahr, dass nicht nur Griechenland, sondern potenziell auch andere Länder der Eurozone nun der Profitgier globaler Finanzgeber und Spekulanten ausgeliefert sind. Die Unnachgiebigkeit beider Seiten muss nun einer Neuaufnahme von Verhandlungen weichen, die sich im Großen und Ganzen darauf konzentrieren müssen, Griechenland beim Aufbau seiner Wirtschaft zu helfen, wodurch die Eurozone als Ganzes gestärkt wird. Umschuldung und ein Schuldenschnitt müssen dabei im Mittelpunkt stehen.“
Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbunds (EGB), fordert die EU und den IWF auf, „lange und intensiv nachzudenken, mehr Flexibilität zu zeigen und zu einem Kompromiss mit Griechenland zu gelangen, der eine Umschuldung und einen Schuldenschnitt sowie finanzielle Hilfe für soziale Notsituationen und eine Ankurbelung der Investitionstätigkeit beinhaltet.“