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Das scharfe Durchgreifen der britischen Regierung gegen die Gewerkschaftsrechte erinnert an den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet und ist ein Angriff gegen die Demokratie selbst, sagte der Generalsekretär von UNI Global Union, Philip Jennings.

Die weitreichenden Reformen werden rechtmäßige Streiks praktisch unmöglich machen, indem eine minimale Teilnehmerzahl von 50% auferlegt wird – während Streiks im öffentlichen Dienst die Unterstützung von mindesten 40% der stimmberechtigten Beschäftigten erfordern.

Das Gesetz würde zudem die Gewerkschaften zwingen, den Arbeitgebern eine bevorstehende Streikaktion 14 Tage vorher anzukündigen und es ihnen zu erlauben, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um die streikenden Beschäftigten zu ersetzen.

„Ich kam kürzlich mit dem chilenischen Arbeitsminister zusammen, der mir sagte, Chile werde im Rahmen seiner eigenen Gewerkschaftsreform die Regeln für die Ersetzung von Streikenden aus der Gesetzessammlung streichen, weil sie eine ‚bedauerliche Hinterlassenschaft‘ Pinochets seien“, sagte Jennings. „Weshalb hat die konservative Partei die Absicht, dem Beispiel eines Mannes wie Pinochet zu folgen?

Dies ist der schlimmste Angriff gegen die Gewerkschaften seit der Zeit der Thatcher-Regierung, und die Familie von UNI Global Union von 20 Millionen Beschäftigten ist solidarisch mit unseren britischen Mitgliedern bei der Ablehnung dieser drakonischen Maßnahmen.“

Laut dem britischen Gewerkschaftsdachverband TUC werden die Vorschläge es weit schwieriger machen, eine dringend notwendige Lohnerhöhung zu erwirken, die Arbeitsplatzverluste zu bremsen oder bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Sie werden es den Gewerkschaften erschweren, ihre alltägliche Arbeit auszuführen, sich mit den Problemen im Betrieb zu befassen, bevor sie zu Konflikten eskalieren.

„Der Gesetzentwurf ist ein modernes Meisterstück dafür, die Menschen zu bestrafen, weil sie es wagen, für ihre Rechte einzutreten“, sagte der Generalsekretär des TUC, Francis O’ Grady.

„Diese Regierung ist entschlossen, den Beschäftigten die Macht am Verhandlungstisch zu entziehen und den Vorgesetzten während Konflikten die Oberhand zu geben. Selbst wenn Abstimmungen die neuen Schwellen erfolgreich einhalten, werden die Arbeitgeber bald in der Lage sein, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um Streiks zu brechen.“

Wir haben ein neues globales Paradox. Überall in der Welt werden den Beschäftigten das Vereinigungsrecht, das Recht auf Verhandlungen und das Streikrecht entzogen. Der IWF stellt hingegen fest, dass der Rückgang der gewerkschaftlichen Erfassung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und dessen Auswirkungen auf die Verhandlungsmacht der Beschäftigten wesentlich zum Anstieg der wirtschaftlichen Ungleichheit beiträgt.

Aus Studien geht hervor, dass rund ein Fünftel der Zunahme der wirtschaftlichen Ungleichheit in Amerika beispielsweise die Folge der rückläufigen Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ist.

„Um die wachsende Ungleichheit zu verstehen, muss man die koordinierte, mit Ressourcen ausgestattete Kampagne gegen die Gewerkschaftsbewegung verstehen, die die Löhne der Mittelklasse jahrzehntelang stagnieren ließ“, sagte Jennings.

„Während die konservative Partei glauben machen will, dass die Gewerkschaften das Wirtschaftswachstum hemmen, ist die Realität das genaue Gegenteil. Die Werktätigen benötigen Geld in der Tasche, um die Wirtschaft voranzutreiben.

Erstmals in der Geschichte ist die Mehrheit der Menschen, die in Großbritannien in Armut leben, erwerbstätig. Dies ist das Vermächtnis der früheren Attacken der Tories gegen die Gewerkschaften. Ich möchte nicht daran denken, was als Nächstes geschehen wird.“

Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im britischen Unterhaus eingebracht werden und stellt das schärfste Durchgreifen gegen die Gewerkschaftsrechte seit den Dreißigerjahren dar.