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Photo copyright WTO/Jay Louvion

UNI Global Union-Generalsekretär Philip Jennings, der sich diese Woche im Rahmen einer hochrangigen Gruppe von Rednern bei der WTO äußerte, unterstützte den Global Deal als Motor für Veränderungen in Zusammenhang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen. Jennings unterstrich auch die primäre Rolle der ILO als Heimstatt der Arbeitsnormen und forderte die dreigliedrige Organisation dazu auf, sich in Sachen Handel und den verschiedenen Handelsverträgen, die bei der WTO und anderswo hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, Gehör zu verschaffen.

In seiner Antwort auf die Frage eines bangladeschischen Regierungsbeamten aus dem Publikum, wurde Jennings deutlich und beschrieb das Bangladesch-Abkommen als Modell für nachhaltige globale Lieferketten, die menschenwürdige Arbeit fördern. Er wies Behauptungen des bangladeschischen Beamten, dass das Abkommen von einer bangladeschischen Regierungsinitiative an sich gerissen worden sei, als vollkommen falsch zurück. Das neue Bangladesch-Abkommen wird nach Ablauf der fünfjährigen Laufzeit des ursprünglichen Abkommens im nächsten Jahr wirksam werden. Das neue Abkommen wird weitere drei Jahre laufen und die UNI und ihre Partner werden sich auch weiterhin dafür engagieren, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der bangladeschischen Bekleidungsindustrie sicher zu machen. Fast 50 Marken haben das Abkommen bereits unterzeichnet.

Jennings sagte: „Wir freuen uns auf die Zeit, in der das Abkommen gar nicht mehr notwendig ist, aber bis dahin verpflichten wir uns auch weiterhin dazu, die Spielregeln für die Beschäftigten der bangladeschische Bekleidungsindustrie vor Ort zu ändern. Derzeit gibt es sonst keine vertretbare Alternative.“     

Jennings fügte hinzu: „Überall auf der Welt, darunter auch in Bangladesch, stehen die Rechte der Arbeitnehmer unter Beschuss: sie sind nicht durch wirksame Arbeitsgesetze geschützt und Vereinigungsfreiheit, Kollektivverhandlungen oder das Streikrecht werden verweigert. Jeder Zweite befindet sich in einer prekären Beschäftigungssituation; der Anteil von Kindern, die gezwungen sind zu arbeiten, erreicht Rekordwerte, nämlich 152 Millionen, und heutzutage gibt es mehr Sklaven als zu Zeiten des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert. 

„Das ist die traurige und schockierende Wahrheit. Doch der Global Deal und die großartigen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die den Deal ausmachen, zeigen, dass es einen besseren Weg gibt. Zusammen mit COP21 im Hinblick auf Klimawandel stellen sie den Königsweg dar, der unsere Gesellschaft verändern kann. Sozialer Dialog und Gewerkschaften sind von zentraler Bedeutung für diese neue Entwicklung, ebenso wie die ILO und ihre Arbeitsnormen. Die Globalen Gewerkschaften haben mehr als 200 globale Abkommen mit Unternehmen geschlossen, die nun im Hinblick auf die Wahrung der Arbeitnehmer- und Menschenrechte in die Pflicht genommen werden. Sogar die G20 ließ verlauten, dass Verstöße gegen menschenwürdige Arbeit nicht Teil des Wettbewerbs sein dürfen.“

Die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Deborah Greenfield sagte, dass es fast kein anderes Thema gebe, das der ILO so wichtig ist wie sozialer Dialog, der in der DNA der Organisation verankert ist und deren Prioritäten bestimmt.

Greenfield, sagte: „Der soziale Dialog beruht auf dem einfachen Prinzip, dass diejenigen, die am stärksten von Entscheidungen betroffen sind, auch das Recht haben sollten, am Entscheidungsprozess teilzunehmen, weshalb sie einen Platz am Verhandlungstisch haben müssen. Unternehmerisch gesehen gibt es viele Argumente für den sozialen Dialog und damit in Zusammenhang steht auch der Ausbildungsbedarf, um die Qualifikationslücken zu füllen, die in der neuen Arbeitswelt voraussichtlich größer werden.“

Jennings sprach auch die Herausforderungen der neuen Welt der Arbeit an und nannte sie das Zeitalter der Transformation.

„Wir müssen die Welt der Arbeit unumstößlich ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Agenda rücken - die politischen Entscheidungsträger können ihren Kopf nicht länger in den Sand stecken. Unter der neoliberalen Agenda wurde sie schon viel zu lange außer Acht gelassen. Wir haben das Thema Digitalisierung, das Thema Inklusion und das Thema Handel. Arbeitnehmerrechte müssen in Handelsabkommen wie TiSA angemessen berücksichtigt werden, was derzeit nicht der Fall ist. Was fehlt ist eine starke soziale Säule und der Global Deal ist eine Möglichkeit für uns, zurückschlagen zu können. Wir sind froh, dass der IWF und die Weltbank endlich eingestehen, dass dort, wo Gewerkschaften keine Stimme haben, die Ungleichheit größer ist - was wir jetzt brauchen, ist Handeln“, fügte Jennings hinzu.

Der schwedische Minister für EU-Angelegenheiten und Handel, Oscar Stenström, sagte: „Wir brauchen den Global Deal, um die Ungleichheit zu bekämpfen – wir haben als Gesellschaft dabei versagt, die Früchte des globalen Wohlstands gerecht zu verteilen.“

Andere Redner auf der öffentlichen WTO-Forumssitzung 2017 „Sharing in the gains from trade – the role of social dialogue and the Global Deal„ (Teilen der durch Handel erzielten Gewinne - die Rolle des sozialen Dialogs und der Global Deal) waren Senior Director für Handel und Wettbewerbsfähigkeit der Weltbank, Anabel Gonzalez; WTO-Chefökonom, Robert Koopman, und die Arbeitsdirektorin von Scania, Sofia Vahlne. Die Sitzung wurde moderiert vom World Trade Editor der Financial Times, Shawn Donnan.

Die Global Deal-Partnerschaft wurde vom schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Zusammenarbeit mit der ILO und der OECD entwickelt. Die Partnerschaft wurde am 21. September 2016 von einer Kerngruppe von Partnern lanciert.

Der Global Deal kurz erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=dE-7Gtn7baM

Der Global Deal ist eine globale Partnerschaft mit dem Ziel, die Herausforderungen des globalen Arbeitsmarkts gemeinsam zu bewältigen, damit alle Menschen von der Globalisierung profitieren können. Der Global Deal ist eine aus mehreren Interessengruppen bestehende Partnerschaft im Einklang mit Ziel 17 („Partnerschaften für die Ziele“) der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Er liefert auch konkrete Inputs zu mehreren anderen Zielen, nicht zuletzt Ziel 8 zu menschenwürdiger Arbeit und integrativem Wachstum und Ziel 10 zu Ungleichheiten.