UNI bestätigt die Besorgnis von Amnesty International über die Menschenrechtslage in der ganzen Welt

Veröffentlicht: 5 März 2018
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Gemäß dem jüngsten Jahrsbericht von Amnesty International ist die Welt mit einer Rhetorik des Hasses von Demagogen, mit diskriminierenden Praktiken und mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Die in 159 Ländern durchgeführte Erhebung zeigt, dass der Respekt für Menschenrechte schwindet und dass Regierungen schärfer gegen Dissens vorgehen, indem sie Politiken umsetzen, die die Not der am stärksten ausgegrenzten Gruppen noch verschlimmern.

UNI-Generalsekretär Philip Jennings erklärte: “Wir stellen fest, dass demokratische Freiräume weltweit schrumpfen. Der US-Präsident schätzt die Menschenwürde gering und praktiziert den Ausverkauf der amerikanischen Arbeitskräfte. In Brasilien wohnen wir einer Hexenjagd auf einen früheren Präsidenten bei, bei der die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. In Korea sitzt unser Kollege, Präsident Han Sang-gyun weiterhin im Gefängnis, weil er von seinem Recht auf Protest Gebrauch gemacht hat. In der Türkei beobachten wir eine gewaltsame Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte und der freien Meinungsäußerung. Darüber hinaus stehen nach Angaben des IGB die Gewerkschaftsrechte weltweit unter Beschuss: in 83% der Länder wird das Streikrecht und in 82% der Länder das Recht zu Kollektivverhandlungen verletzt.”

“UNI wird an der Seite von Organisation wie Amnesty ihre Stimme weiterhin laut erheben, um sicherzustellen, dass die demokratischen Rechte, für deren Verankerung wir im letzten Jahrzehnt so hart gekämpft haben, nicht zunichte gemacht werden. Wir stellen uns voll und ganz hinter unsere Freunde in der Friedensbewegung, die sich in dieser zerrissenen Welt für den Frieden einsetzt.”

Roseann Rife, Amnesty-Direktorin für Ostasien, erklärte: “Die Konflikte in Syrien und Myanmar haben es mit aller Deutlichkeit gezeigt: wenn die internationale Gemeinschaft zögert, einzugreifen, kommt es zur Eskalation der Gewalt und zu Gräueltaten.”

Sie fügte hinzu, unter der Trump-Administration nehme die USA von der Verteidigung der Menschenrechte Abstand, und keine anderen Weltführer habe sich eingeschaltet, um "diese Lücke zu füllen".

Der Beschluss der Trump-Administration, ein Einreiseverbot für Personen aus sechs Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zu erlassen, ist ein “widerwärtiger, abscheulicher Akt,” der einen traurigen Präzedenzfall setzt, erklärt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

Gleichzeitig erinnert Amnesty zu Beginn von 2018 daran, dass die seit 70 Jahren bestehende Allgemeine Menschenrechtserklärung und selbst das kontinuierliche Recht auf friedliche Protestaktionen nicht als garantiert oder als selbstverständlich betrachtet werden können.

“Es gibt Regierungen, die glauben, dass sie Menschenrechtsaktivisten "zum Abschuss freigeben" können. Sie können zwar unsere Zeitungen schließen, Richter und Aktivisten im Gefängnis beeinträchtigen, doch können sie uns niemals zum Schweigen bringen,” betont Shetty.