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Das TPPA ist ein weit reichendes Handelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt         und am 5. Oktober 2015 von 12 Ländern nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon in Atlanta (USA) unterzeichnet wurde (siehe UNI-Reaktion UNI Global Union reactive statement). Am TPPA beteiligen sich folgende 12 Staaten: Australien, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, die USA, Vietnam, Chile, Brunei, Singapur und Neuseeland. Bei einer Ratifizierung würde es sich auf 40% der Weltwirtschaft erstrecken und den Grundstein für den Handel in folgenden Bereichen legen: E-Handel, Finanzdienstleistungen, Rechte des geistigen Eigentums, Arzneimittel und viele andere, und das Leben von Millionen von Arbeitnehmern nachhaltig beeinflussen.

Gemäß einer jüngsten Studie des Global Development and Environment Institute der Tufts University (USA) hätte das TPPA Einbussen im Bereich des BIP in den USA und Japan zur Folge und einen Beschäftigungsverlust in allen TPPA-Ländern (Gesamtverlust: 771'000 Arbeitsplätze). Zu den weiteren Folgen des TPPA gehören laut dieser wissenschaftlichen Studie eine Verstärkung der Ungleichheit und des Wettbewerbsdrucks zu einer Senkung der Arbeitseinkommen in den Entwicklungsländern. Das TPPA hätte auch in anderen Teilen der Welt weitreichende Auswirkungen – einen Verlust von 3.77% des BIP und im Bereich der Beschäftigung (879'000 Jobs) bei Nicht-TPPA-Industriestaaten, bewirkt durch Einbussen in Europa, während in Entwicklungsländern Verluste in Bezug auf das BIP (5,24%) und die Beschäftigung (4,45 Millionen Arbeitsplätze) erwartet werden, was in den Prognosen für China und Indien zum Ausdruck kommt.

Für eine detaillierte Analyse des TPPA-Textes verweisen wir auf die UNI Global Union-Erklärung, die auf der Tagung des Weltvorstandes am 11. November 21015 verabschiedet wurde. UNI unterstützt den Aufruf des IGB an die TPPA-Länder, den Text nicht zu ratifizieren, und sie gibt klar zu verstehen, dass sie sich weiterhin gegen ähnliche Abkommen wehrt, die Firmeninteressen über die Interessen der Menschen und die unseres Planeten stellen.

Die Regierung Neuseelands hat bestätigt, dass formelle Einladungen an die Minister der 12 TPPA-Länder im Hinblick auf die Unterzeichnung des TPPA gesandt wurden. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie wird am 4. Februar 2016 in Auckland im Sky City Casino stattfinden –  eine stimmige Metapher für ein Abkommen, das sich einen Platz in der globalen Casino-Wirtschaft verschaffen will.

Die offizielle Unterzeichnung wird ein Verfahren über einen Zeitraum von 2 Jahren eröffnen, in dem die 12 Länder das Abkommen auf nationaler Ebene ratifizieren müssen, in den meisten Fällen im Rahmen einer Debatte und einer Abstimmung im Parlament. Somit werden die Zivilgesellschaft, die Arbeitnehmervertreter und die Parlamentsabgeordneten eine entscheidende Rolle bei der Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die möglichen Auswirkungen des TPPA spielen.

Nach Ablauf der 2-Jahresperiode im Februar 2018 kann das TPPA bereits 60 Tage später in Kraft treten, wenn 6 Unterzeichnerstaaten, die 85% des kombinierten BIP der ursprünglichen Unterzeichnerländer darstellen, das Abkommen ratifiziert haben. Somit ließe sich das TPPA selbst mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern umsetzen. Die Ratifizierung der USA kann jedoch zu einem Knackpunkt werden, da sie einen maßgeblichen Anteil am kombinierten BIP ausmacht. Falls die USA das TPPA nicht ratifiziert, sind die Umsetzungschancen gering.

Das TPPA muss gegen Ende des Jahres, wahrscheinlich im November nach den Wahlen die Zustimmung des US-Kongresses finden. Unsere US-Mitgliedsorganisationen haben bereits eine Kampagne zum TPPA eingeleitet und werden eure Unterstützung brauchen, wenn der Text dem US-Kongress vorgelegt wird.

Zuvor wird aber das, was am 4. Februar in Neuseeland geschieht, wichtig sein: Lehnt das Parlament Neuseelands dieses Abkommen ab, wird es ein starkes politisches Signal an den US-Kongress senden.

Der Umfang der Mobilisierung in Neuseeland und in anderen Teil der Welt wird für die Medienberichterstattung am 4. Februar ebenso wie für die politische Debatte, die in den 12 TPPA-Ländern eingeleitet wird, ausschlaggebend sein.

Das UNI-Mitglied FIRST Union spielt eine sehr aktive Rolle bei der Koordinierung der Gewerkschaftskampagne in Neuseeland. Bis zur Unterzeichnung werden vier öffentliche Treffen organisiert und am 4. Februar wird in Auckland eine Massenkundgebung stattfinden.

FIRST Union ruft alle UNI-Mitgliedsorganisationen und namentlich diejenigen aus den 12 TPPA-Ländern auf, die Kampagne zu unterstützen und damit ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern und allen Menschen, die vom TPPA betroffen sein werden, zu bekunden. In Verbindung mit der Kampagne für soziale Gerechtigkeit der Gruppe Action Station führt FIRST Union eine Online-Petition zum TPPA durch, mit der bisher 41'000 Unterschriften (Ziel: 50'000) gesammelt wurden. Wir rufen euch auf, sie zu unterzeichnen, indem ihr diesen Link anklickt. Die Neuseeländer werden die Petition dem Parlament kurz vor der Abkommensunterzeichnung unterbreiten – fügt eure Unterschrift hinzu und trägt damit zu einem kollektiven Erfolg bei. Ihr könnt auch ein “TPPA free event” organisieren und am 3. Februar anlässlich der Medienpräsenz Fotos über soziale Medien austauschen (siehe vollständiges Programm und Kampagnenplan hier).

UNI Global Union, der IGB und andere Globale Gewerkschaftsverbände werden am Tag der Unterzeichnung eine globale Erklärung veröffentlichen, die im Hinblick auf ihre Verbreitung ins Netz gestellt wird.

Besten Dank für eure Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit! 

Social media: "TPPA, don't sign, Protect workers, #TPPANoWay"