Stopp der übereilten und unnötigen Liberalisierung des Postmarktes

Veröffentlicht: 17 Dezember 2008
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Ständerat will keine vorgezogene Senkung des Briefmonopols



Der Ständerat hat heute Dienstag beschlossen, die Motion der Fernmeldekommission (KVF-S) angenommen, die vom Bundesrat den Verzicht auf die voreilige Senkung des Briefmonopols verlangt. Die Gewerkschaft Kommunikation ist erfreut über diesen Entscheid und erwartet vom Bundesrat, ihn zu akzeptieren und umzusetzen.



Am 19. August hat die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF-S) beschlossen, die vorgezogene Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm abzulehnen. Am 2. September folgte ihr die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N). Am 16. September hat der Ständerat auf Antrag des Bündner CVP-Ständerats Theo Maissen beschlossen, die weitere Postmarktliberalisierung aus der Legislaturplanung zu streichen. Der Bundesrat hat die Beschlüsse der Parlamentarier/innen ignoriert und am 22. Oktober beschlossen, an der vorgezogenen Senkung des Briefmonopols festzuhalten.



Heute nun hat der Ständerat seine Haltung bekräftigt und die Motion der Fernmeldekommission (KVF-S) angenommen, die vom Bundesrat den Verzicht auf die voreilige Senkung des Briefmonopols verlangt. Die Gewerkschaft Kommunikation nimmt erfreut von diesem Beschluss Kenntnis und hofft, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliessen wird. Zudem erwartet sie vom Bundesrat, dass er endlich einlenkt und auf die vorgezogene Senkung des Briefmonopols verzichtet. Immerhin hat Ende November auch die holländische Regierung beschlossen, vorläufig den Postmarkt nicht weiter zu öffnen.



Die Gewerkschaft Kommunikation warnt weiterhin vor den negativen Folgen einer vollständigen Postmarktliberalisierung. Die völlig missglückte Strommarktliberalisierung zeigt die Gefahren in aller Deutlichkeit auf. Da es sich beim Postmarkt ebenso um ein Quasi-Monopol handelt wie beim Strommarkt, bestehen dieselben Risiken: Höhere Preise für Private und KMU, ohne dass die Leistungen besser werden. Hinzu kommt das Risiko, dass der Wettbewerb auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird, falls den Postdienstleistern nicht vorgeschrieben wird, mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.