Schweiz: Die Gewerkschaft Kommunikation ist empört von der politischen Geisterfahrt des Bundesrats

Veröffentlicht: 23 Oktober 2008
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Medienmitteilung



 Bundesrat hält an vorgezogener Öffnung des Briefpostmarktes fest

Die Gewerkschaft Kommunikation ist empört von der politischen Geisterfahrt des Bundesrats



Der Bundesrat hat heute Mittwoch beschlossen, an der vorgezogenen Senkung des Briefpostmonopols auf 50 Gramm festzuhalten. Er stösst damit die parlamentarischen Fernmeldekommissionen sowie den Ständerat vor den Kopf. Die Gewerkschaft Kommunikation ist empört von dieser politischen Geisterfahrt und warnt weiterhin vor den negativen Folgen einer vollständigen Postmarktliberalisierung.

Der Bundesrats-Beschluss von heute Mittwoch steht politisch quer in der Landschaft: Am 19. August hat die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF-S) die vorgezogene Senkung des Briefpostmonopols auf 50 Gramm abgelehnt. Am 2. September folgte ihr die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N). Am 16. September schliesslich beschloss der Ständerat nicht nur dasselbe, sondern kippte die weitere Postmarktliberalisierung gleich aus der Legislaturplanung. Es wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass der Bundesrat einlenkt und auf die vorgezogene Senkung des Briefpostmonopols verzichtet.

Mit seinem Beschluss stösst der Bundesrat die parlamentarischen Fernmeldekommissionen sowie den Ständerat vor den Kopf. Der Bundesrat legt ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Durch die vorgezogene Senkung des Briefpostmonopols über den Verordnungsweg wird das Volk ausgeschaltet. Dies wird mit Sicherheit Folgen haben bei der anstehenden Revision der Postgesetzgebung. Der Bundesrat muss damit rechnen, dass seine Geisterfahrt vom Parlament oder durch eine Referendumsabstimmung vom Volk gestoppt wird.

Die Gewerkschaft Kommunikation warnt weiterhin vor den negativen Folgen einer vollständigen Postmarktliberalisierung. Die völlig missglückte Strommarktliberalisierung in der Schweiz zeigt die Gefahren in aller Deutlichkeit auf. Da es sich beim Postmarkt ebenso um ein Quasi-Monopol handelt wie beim Strommarkt, bestehen dieselben Risiken: Höhere Preise für Bevölkerung und KMU, ohne dass die Leistungen besser werden. Hinzu kommt das Risiko, dass der Wettbewerb auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird, falls den Postdienstleistern nicht vorgeschrieben wird, mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.

Bern, 22. Oktober 2008