Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Beschwerde des Landes ab und bestätigt Genehmigung der Spielbanken Niedersachsen GmbH zum Betrieb eines Online-Casinos

Veröffentlicht: 3 April 2008
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03.04.2008



Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom August 2007 zum Betrieb eines Online-Casinos der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) zurückgewiesen. „Damit hat das Urteil Rechtskraft und wir werden unverzüglich die Startvorbereitungen treffen“, so Geschäftsführer Rainer Chrubassik. Einer noch ausstehenden Genehmigung der Spiele stehe nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes und schriftlicher Aussage des Finanzministeriums aus dem vergangenen Jahr nichts im Wege.



Das Verwaltungsgericht Hannover hatte 2007 entgegen der Auffassung des Landes bestätigt, dass die SNG bereits die Konzession für den Betrieb eines Internet-Casino im Bundesland habe. Vorangegangen war eine Klage auf Feststellung der Genehmigung der SNG, nachdem das Land diese überraschend im Februar 2007 für das betriebsfertige Internetangebot verweigert hatte. Auch nach Auffassung des VG Hannovers enthalte die geltende Gesetzeslage bereits die Genehmigung hierfür. Aus dem zur Begründung der Genehmigungsversagung durch das Niedersächsische Finanzministerium herangezogene Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 28. März 2006 sei kein generelles Verbot von Glücksspielen im Internet herzuleiten. Das Niedersächsische Spielbankgesetz ermöglicht auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages den Betrieb eines Online-Casinos für und in Niedersachsen.



„Es ist erfreulich, dass wir nun die Möglichkeit bekommen, unser sicheres und den Auflagen von Jugend- und Spielerschutz nachkommendes Angebot bereitzustellen. Denn ein Verbot von Glücksspielangeboten im Internet ist nicht durchzusetzen. Die Realität des World WideWeb ist nicht zurückzudrehen. Nur ein reguliertes Glücksspielangebot im Internet kann dem ordnungsrechtlichen Auftrag zur Kanalisierung nachkommen und das Ausweichen auf illegale Angebote verhindern. Diesem Auftrag werden wir nun nachkommen“, sagte Chrubassik abschließend.



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