Helft, spanische Gewerkschafter vor dem Gefängnis zu bewahren!

Veröffentlicht: 10 Dezember 2015
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Stellt Euch einmal ein modernes europäisches Land vor, in dem Gewerkschafter ins Gefängnis kommen können, weil sie ihr demokratisches Streikrecht ausüben - stellt Euch Spanien vor!

Etwa dreihundert spanische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind infolge eines nie da gewesenen Angriffs auf Arbeitnehmerrechte, der das Land in den letzten Jahren stark getroffen hat, von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren bedroht.  Die Regierung greift zur Verurteilung von Arbeitnehmern sogar auf einen Artikel des Strafgesetzbuchs zurück, der noch aus den Zeiten der Franco-Diktatur stammt und damals zur Unterdrückung von Streiks verwendet wurde.

Zu jenen, die mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, gehören Dolores Villalba und Gonzalo Fuentes, beides Gewerkschaftsführer vom Verband der Dienstleistungsbeschäftigten der UNI Global Union-Mitgliedsorganisation CCOO, sowie acht Beschäftigte von Airbus in Madrid wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik 2010. Zusammengenommen müssen sie mit 64 Jahren hinter Gittern rechnen.

Villalba, die Generalsekretärin des Verbands der Dienstleistungsbeschäftigten von Malaga, muss wegen ihrer Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechnen. Im November sagte sie dem Weltvorstand: „Wir brauchen eure Unterstützung! Wir werden wie Verbrecher behandelt.“

„Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis - Wenn ich gehen muss, dann werde ich gehen. Wir werden weiterkämpfen. Streiken ist kein Verbrechen, es ist ein Recht.“

Die Arbeitsreform in Spanien wird unter dem Vorwand der Bekämpfung der Wirtschaftskrise des Landes durchgeführt, aber es ist klar, dass das eigentliche Ziel darin besteht, das Vereinigungsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen einzuschränken und öffentliche Dienste zu privatisieren.

Der Weltvorstand der UNI Global Union verabschiedete eine Erklärung, die die Politik der spanischen Regierung und repressive Gesetze, durch die Arbeitnehmerrechte und bürgerliche Grundfreiheiten beschnitten werden, scharf zurückweist und zu internationaler Solidarität aufruft. Die spanischen UNI-Mitgliedsorganisationen CCOO und UGT erhielten in Anerkennung ihres Mutes angesichts der Unterdrückung die Auszeichnung für Leben und Arbeiten ohne Angst der UNI Global Union sowie Unterstützung für ihre Kampagne für Gerechtigkeit und Amnestie.

Es ist an der Zeit, der spanischen Regierung zu sagen, dass es jetzt allmählich reicht! Schickt heute noch eine Nachricht an die spanische Regierung, um das Streikrecht zu unterstützen und Eure absolute Solidarität mit all jenen, die von strafrechtlichen Verfahren bedroht sind, zu bekunden.