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Die EU muss mehr tun, um bangladeschische Arbeitnehmer im Bekleidungssektor zu schützen, indem sie nämlich dafür sorgt, dass sich die Regierung des Landes an die Bestimmungen des von ihr unterzeichneten Handelsabkommens hält, so das Ergebnis einer kürzlich von den internationalen Branchengewerkschaften UNI und IndustriALL durchgeführten Evaluierung.

Mit dem von der EU und Bangladesch nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik im Jahr 2013 geschlossenen Nachhaltigkeitsabkommen sollte auf die Bedenken im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen in diesem asiatischen Land reagiert werden. Doch trotz der damals gemachten Zusagen hat es die bangladeschische Regierung bisher immer noch nicht geschafft, dauerhafte Verbesserungen umzusetzen.

„Die Regierung von Bangladesch hat dabei versagt, bedeutende Schritte zur Umsetzung der im Rahmen des Nachhaltigkeitsabkommens zugesagten Änderungen zu unternehmen”, so die stellvertretende UNI-Generalsekretärin Christy Hoffman. „Wir glauben, dass die EU sowohl die Verantwortung als auch die Möglichkeiten dazu hat, über ihre Handelspräferenzen Einfluss auf die Situation in Bangladesch zu nehmen, und sie sollte mehr tun, um ihre Macht und ihre strategischen Hebel dazu einzusetzen, bedeutsame und unmittelbare Verbesserungen herbeizuführen.“

Im Rahmen der Evaluierung wurde eine besorgniserregende Zunahme gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung festgestellt und herausgefunden, dass die bangladeschische Regierung direkt oder indirekt für eine Reihe schwerwiegender Arbeitsrechtsverletzungen verantwortlich ist, die ganz eindeutig einen Verstoß gegen die in der Handelsvereinbarung enthaltenen IAO-Standards darstellen.

Zu den von den internationalen Branchengewerkschaften geäußerten Bedenken gehören:

• Über 100 Fälle antigewerkschaftlicher Diskriminierung in Fabriken, in denen neue Gewerkschaften eingetragen wurden
• Ein Versagen der Regierung, Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten
• Ein Unvermögen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich ohne Vergeltungsmaßnahmen organisieren und Gewerkschaften bilden zu können
• Ein Unvermögen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kollektiv zu verhandeln, um nachhaltige Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten und künftige Tragödien zu verhindern.

Die Rana Plaza-Tragödie, bei der etwa 1.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ums Leben kamen, führte uns vor Augen, dass die Bekleidungsindustrie des Landes auf einem Fundament aus Missachtung internationaler Arbeitsstandards und einem globalen Geschäftsmodell des Wettlaufs nach unten erbaut worden war.

Mit dem Nachhaltigkeitsabkommen stimmte die Regierung von Bangladesch drei Säulen der Veränderung zu, nämlich einer Verbesserung ihrer Achtung der Arbeitnehmerrechte, der Umsetzung eines Plans für Arbeitsschutz und Aufbau von Integrität und der Förderung eines verantwortlichen unternehmerischen Verhaltens.

„Die neuen Vorschriften haben weder die Möglichkeit der Arbeitnehmer, Gewerkschaften zu bilden, verbessert, noch ihnen irgendeinen Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen oder Diskriminierung gesichert“, sagte Hoffmann. In dem Bericht wird über eine Reihe von Fällen von Mobbing und gegen Gewerkschaften gerichteter Gewalt berichtet.

Die Regierung habe ihre Arbeitsgesetzgebung nach Unterzeichnung des Abkommens zwar geringfügig geändert, so der Evaluierungsbericht, doch die Änderungen seien deutlich hinter internationalen Standards zurückgeblieben. Und die erst vor ein paar Monaten veröffentlichten Vorschriften zur Umsetzung des neuen Arbeitsgesetzes haben die Probleme nicht gelöst, sondern sie in einigen Fällen sogar verschlimmert.

Zudem hat die Regierung dabei versagt, irgendeine Vorschrift umzusetzen, die es ermöglicht, dass die neuen Änderungen bis zu diesem Jahr vorankommen.

UNI und IndustriALL unterzeichneten nach der Tragödie von Rana Plaza ihr eigenes Abkommen mit 200 Bekleidungsmarken, um die Bedingungen für Gesundheit und Sicherheit in bangladeschischen Bekleidungsfabriken zu verbessern. Im Rahmen des Bangladesch-Abkommens wurden seither 1.500 Fabriken mit insgesamt zwei Millionen Beschäftigten inspiziert. Ein kritischer Aspekt für die künftige Nachhaltigkeit und Sicherheit des Sektors wird laut der beiden Gewerkschaften sein, zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer über ihre Gewerkschaften von Problemen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit berichten können.