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Am 18. März 2015 wird das neue Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank offiziell eingeweiht. Die Architektur steht für ein friedliches, sozial ausgewogenes und vereintes, demokratisches Europa. Mit der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Deportation der jüdischen Bürger Frankfurts von der Grossmarkthalle in die Konzentrationslager der NAZIs beherbergt der Sitz ein Mahnmal zu Deutschlands und damit auch Europas dunkelster Vergangenheit. Im Gegensatz dazu zeigt das neue Hauptgebäude Licht und weiten Raum für Kommunikation innerhalb seiner Wände. Diese Architektur evoziert ein zukünftig politisch, wirtschaftlich und florierend vereintes Europa. Wir gratulieren den Arbeitern, den Architekten und der EZB, dem Eurosystem zur Vollendung dieses einzigartigen Gebäudes, das den Bürgern Europas zu eigen und ihnen zu dienen bestimmt ist. Der Gebäudekomplex ist, wie Europa auch, noch immer von einer Mauer umgeben.

Für die Dauer der Einweihungsfeierlichkeiten in dem 1,3 Milliarden Euro teuren Wahrzeichen erwarten wir Massenproteste von Bürgern aus ganz Europa. Viele von ihnen fordern eine Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die anders und besser ist als die gegenwärtige Sparpolitik und Politik der Kürzung der Sozialleistungen.

“Wir sehen das Projekt Europa in ernster Gefahr. Daher fordern wir statt mehr Austerität und Einschnitten zu Lasten der sozial Schwachen mehr Demokrate und eine bessere Machtbalance in Europa und in der EZB und im Eurosystem”, sagte Harald Fiedler, Regionsgeschäftsführer des DGB Rhein/Main.

Konkret fordern wir eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, mehr Elemente direkter Demokratie und eine verstärkte Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Durchsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Wir fordern Investitionen anstelle von Sparmassnahmen. Wir fordern eine gerechte Besteuerung anstelle unausgewogener, einseitiger Einschnitte in den Sozialversicherungssystemen und den Arbeitnehmerrechten. Wir stehen ein für eine bessere Machtbalance in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die zunehmend ungleiche Verteilung der Vermögen beschädigt unser Wirtschaftssystem und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Das Problem der Verschuldung der öffentlichen Haushalte sollte durch eine Besteuerung derer gelöst werden, die in der Lage sind, die Steuer zu tragen.

“Wir sind der Meinung, dass die Arbeits- und Sozialgesetzgebung der Beschäftigten der EZB und, soweit anwendbar, auch die des Eurosystems, in einem demokratisch legitimierten Prozess gestaltet werden muss”, so Emmanuel Larue, Präsident der Gewerkschaft IPSO. “Derzeit werden alle massgeblichen Regeln und “Gesetze” einseitig vom Rat der EZB, einem Gremium aus 25 Männern und einer Frau hinter verschlossenen Türen bestimmt. Diese Situation ist durch Artikel 36.1 des Statuts des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB ermöglicht.” Die Machtbalance zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber, besonders in einer Institution mit der Macht und Unabhängigkeit, wie sie EZB/Eurosystem besitzen, muss durch die Beteiligung des Europaparlaments und der Sozialpartner im Gesetzgebungsprozess geschaffen werden. Diese Bedingung ist derzeit nicht gegeben.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts und Kontakte:

Emmanuel Larue, IPSO, +496913447622 oder+4917655578921 (französisch, englisch, deutsch)

Harald Fiedler, DGB, +496927300572 oder +491719729964 (deutsch)

Wolfgang Hermann, EPSU, +491736658382 (deutsch, englisch)

Thierry Desanois, SCECBU, +33142977090 (französisch, englisch)

Oliver Roethig, UNI Europa, +32479072224 (englisch, deutsch, französisch)