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Von Luca Visentini

Die EU erlebt gerade unruhige Zeiten. Wir als Gewerkschafter sind davon überzeugt, dass Einigkeit und Solidarität die einzige Möglichkeit sind, diesen Herausforderungen zu begegnen und sie zu bewältigen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kämpft für eine andere Vision von Europa - für die Vision von einem Europa, das in sozialem Fortschritt und Gleichbehandlung verankert ist.

Unsere Hauptziele sind eine Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wachstums und das Erreichen der Vollbeschäftigung. Um das zu erzielen, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Sparpolitik beenden, die Binnennachfrage durch höhere Löhne und Gehälter ankurbeln und in entscheidende Bereiche wie Forschung, Infrastruktur und nachhaltige Energie, öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitswesen und eine qualitativ hochwertige Bildung investieren.

Wir drängen die Europäische Kommission, ihr Versprechen, das Sozialdumping zu beenden, in die Tat umzusetzen und die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen. Europa braucht hochwertige Arbeitsplätze und sichere Arbeitsbedingungen, nicht schlecht bezahlte, gefährliche Arbeit. Deshalb sind wir gegen die sogenannte Agenda für bessere Rechtsetzung und unterstützen Sie zu 100 % in Ihrer Kampagne, durch die Umsetzung der Vereinbarung der Sozialpartner in diesem Sektor die Gesundheit und Sicherheit der Friseure zu schützen.

Europa muss die wachsende Ungleichheit umkehren, die unsere Gesellschaft zeichnet und insbesondere junge Menschen einer lohnenden Zukunft beraubt. Armut und soziale Ausgrenzung schaffen seit der Wirtschaftskrise Ernüchterung, was den gesamten europäischen Integrationsprozess angeht. Die EU muss für sozialen Fortschritt stehen und die Interessen und das Wohlergehen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien zu einer Priorität machen. Leider schafft die letzte Neuverhandlung der britischen Regierung gefährliche Ausnahmen, die die europäische Solidarität untergraben. Dennoch glauben wir fest daran, dass die fortgesetzte Mitgliedschaft von Großbritannien in der EU im Interesse sowohl der britischen Arbeitnehmer, als auch aller anderen Arbeitnehmer in Europa ist.

Die anhaltende Flüchtlingskrise kann nicht dadurch gelöst werden, dass man Grenzzäune errichtet. Wanderarbeitnehmer können einen wichtigen, positiven Beitrag für die europäische Gesellschaft leisten, aber sie brauchen bei der Integration in die Gemeinschaft und die Arbeitnehmerschaft Unterstützung. Die europäischen Gewerkschaften werden aber nicht nur Druck auf die führenden EU-Politiker ausüben, sich auf ein einheitliches, humanitäres Umsiedlungsprogramm zu einigen. Darüber hinaus haben wir auch in ganz Europa mehrere Tausend Anlaufstellen eingerichtet. Dort bieten wir praktische Hilfe an und arbeiten über unser UnionMigrantNet-Netzwerk zusammen.

In mehreren EU-Ländern sind gewerkschaftliche Rechte, darunter auch das Streikrecht, bedroht. Der EGB befindet sich an der Spitze von Aktionen zur Verteidigung dieser fundamentalen Menschenrechte. Wir arbeiten mit den Mitgliedern des Europaparlamentes zusammen, die unser Versprechen unterzeichnen, die Achtung der Gewerkschaftsrechte in Europa zu unterstützen. Sozialer Dialog und Tarifverhandlungssysteme wurden ebenfalls geschwächt, zusammen mit der Möglichkeit der Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu verteidigen. Die Gewerkschaften müssen sich dringend darauf konzentrieren, in allen Sektoren neue Mitglieder zu werben. Wir begrüßen das Versprechen der Europäischen Kommission, den sozialen Dialog wiederaufzunehmen und die „soziale Säule“ von Europa zu stärken. Aber schöne Grundsätze allein reichen nicht aus. Europa braucht die Werkzeuge, die sicherstellen, dass diese Grundsätze auch umgesetzt werden.

Die aktuellen Ereignisse haben es stärker als jemals zuvor gezeigt, dass die europäischen Länder gemeinsame Interessen haben und zusammenarbeiten müssen, um humane und positive Lösungen zu finden. Der EGB wird seinen Kampf für ein starkes, vereintes, alternatives Europa fortsetzen.