News

die Gastkolumne von Philip über die britischen Gewerkschaftsgesetze erscheint diese Woche gleichzeitig mit dem Kongress des TUC in der führenden britischen Publikation The New Statesman. Philip wird am TUC-Kongress teilnehmen und im späteren Verlauf der Woche Bericht erstatten.

In Solidarität!

Das scharfe Vorgehen der konservativen Regierung gegen die Gewerkschaftsrechte widerspricht dem Geist der Magna Charta, deren 800-jähriges Bestehen dieses Jahr gefeiert wird. Freiheit und Gerechtigkeit, die in dieser Urkunde verankert sind, werden durch die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze von Cameron angegriffen, weil sie darauf abzielen, den Arbeitnehmern/-innen das Recht auf rechtmäßigen Protest zu entziehen. Laut dem jüngsten Globalen Rechtsindex des IGB der für Arbeitnehmer/-innen schlimmsten Länder ist Großbritannien zusammen mit Ländern wie Russland und Albanien nun in die dritte Liga abgestiegen. Die Vorschläge der Tory-Regierung für Gewerkschaften laufen Gefahr, den britischen Ruf bezüglich der Menschenrechte noch weiter zu beschädigen und die Magna Charta eines weiteren Stücks zu berauben. Cameron ist aus dem Takt und unzeitgemäß – die Vorschläge richten sich nicht nur gegen die 800 Jahre alte Magna Charta, sondern auch gegen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für menschenwürdige Arbeit bis 2030.

Die Vorschläge legen dem Streikrecht rechtliche Handschellen an. Selbst wenn die rechtlichen Grenzen erfüllt werden, wird es Arbeitgebern erlaubt sein, Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. Die konservative Regierung hat es unterlassen, ihre Hausaufgaben zu machen; der Einsatz von Zeitarbeitskräften als Streikbrecher steht in Widerspruch zu internationalen Übereinkommen. Der internationale Verband CIETT, der die Interessen der Personaldienstleister vertritt, hat stets klargemacht, dass Leiharbeitskräfte nicht als Ersatz für streikende Beschäftigte eingesetzt werden sollten. Diese Position wird von CIETT in einer Absichtserklärung mit UNI Global Union bekräftigt.

Diese Maßnahmen stellen einen Angriff gegen die britische Gewerkschaftsbewegung dar und werden die Einkommenskluft in Großbritannien drastisch ausweiten – dies in einer Zeit, in der Ungleichheit von so unterschiedlichen Organisationen wie IWF, Weltbank, OECD und Zentralbanken als Wachstumskiller anerkannt wird. Der IWF hat eingeräumt, dass der Rückgang des gewerkschaftlichen Erfassungsgrades in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und dessen Auswirkungen auf die Verhandlungsmacht der Beschäftigten wesentlich zum Anstieg der wirtschaftlichen Ungleichheit beiträgt. Wir wissen nur zu gut, was geschieht, wenn die Beschäftigten nicht mehr protestieren und die Arbeit niederlegen dürfen. Als die Beschäftigten in der Rana-Plaza-Bekleidungsfabrik in Bangladesch gezwungen wurden, in einem Gebäude zu arbeiten, von dem bekannt war, dass es unsicher ist, war der Ausgang tödlich.

Die Regierung verbreitet ihre übertrieben gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien und auf der Straße und schlägt aggressive Kontrollen der Proteste der Gewerkschaften vor. Die Regierung wird beispielswiese von den Gewerkschaftsmitgliedern verlangen, dass sie ihrem Arbeitgeber zwei Wochen im Voraus mitteilen, was sie während Kampfmaßnahmen auf Facebook oder Twitter zu posten gedenken, und die Gewerkschaften werden bestraft, wenn ein Mitglied einen Lautsprecher bei einer Protestaktion benutzt, ohne zuvor die Behörden informiert zu haben. Angesichts der stolzen Freiheitstradition Großbritanniens würde man den zeitlichen Polizeiaufwand zur Umsetzung dieser Vorhaben kaum erwarten.

UNI Global Union und ihre 20 Millionen Mitglieder unterstützen die TUC-Mitglieder bei der Forderung, dass der Gesetzentwurf der Regierung gekippt wird, anstatt die Grundsätze der Gerechtigkeit in der Magna Charta zu vernichten.

Philip Jennings, Generalsekretär von UNI Global Union