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Über 300 spanische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen wegen Ausübung ihrer demokratischen Rechte mit einer Gefängnisstrafe rechnen - UNI Global Union-Familie in Solidarität vereint

Die spanischen UNI-Mitgliedsorganisationen CCOO und UGT erhielten in Anerkennung ihres Mutes angesichts der Unterdrückung die Auszeichnung für Leben und Arbeiten ohne Angst der UNI Global Union sowie Unterstützung für ihre Kampagne für Gerechtigkeit und Amnestie. Über 300 spanischen GewerkschafterInnen droht eine Gefängnisstrafe, weil sie ihr demokratisches Recht auf Protest ausgeübt haben.

Der Weltvorstand der UNI Global Union verabschiedete eine Erklärung, die die Politik der spanischen Regierung und die repressiven Gesetze, mit denen die Arbeitnehmerrechte und die bürgerlichen Grundfreiheiten beschnitten werden, zurückweist und zu internationaler Solidarität aufruft.

Die Auszeichnung wurde von zwei Frauen entgegengenommen, denen lange Gefängnisstrafen drohen, nur weil sie ihre demokratischen Rechte als Gewerkschafterinnen ausgeübt haben: Dolores (Lola) Villalba und Katiana Vicens von der FSC-CCOO. Ferner wurde die Auszeichnung bei der Tagung des Weltvorstands an José Antonio Gracia Guerrera von der FES-UGT und José Manuel Sayagués von der FSP-UGT verliehen.

Gracia Guerrera sagte: „Diese Auszeichnung wirft Licht auf die Ungerechtigkeit, der wir seitens unserer Regierung aufgrund ihrer Politik der Kürzungen und Einsparungen ausgesetzt sind. Jeglicher Protest dagegen wird als kriminelle Handlung eingestuft. Die internationale Unterstützung unserer Sache durch die UNI ist ganz entscheidend. Unsere Botschaft an die spanische Regierung ist, dass wir nicht aufgeben werden.“

Lola Villalba, die Generalsekretärin des Bundes der Dienstleistungsbeschäftigten von Malaga, muss wegen ihrer Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechnen. Sie sagte: „Wir brauchen eure Unterstützung. Wir werden wie Verbrecher behandelt. Das sind Knebelgesetze, die uns das Streiken verbieten und unsere Bürgerrechte beschneiden.

„Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis - Wenn ich gehen muss, dann werde ich gehen. Wir werden weiterkämpfen. Streiken ist kein Verbrechen, es ist ein Recht“, so Villalba.

Katiana Vicens, Generalsekretärin des Dienstleistungsverbands der Balearischen Inseln, muss mit vier Jahren Gefängnis rechnen. Sie wird beschuldigt, Arbeitnehmer davon abgehalten zu haben, am Streiktag zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

Vicens sagte: „Wir müssen zusammenhalten und am Streikrecht festhalten. Diese Angriffe auf Arbeitnehmerrechte geschehen nicht nur in Spanien und wir dürfen nicht einlenken.

Wir nehmen diese Auszeichnung stellvertretend für all jene entgegen, gegen die Strafanzeige erhoben wurde, weil sie diesen ungerechten Anti-Gewerkschafts-Gesetzen die Stirn bieten.“

Sayagués sagte: „Was diese Frauen erzählen sind keine vereinzelten Vorkommnisse in unserem Land. Es gibt über 300 ähnliche Erfahrungen. Wir müssen die internationale Solidarität auch weiterhin stärken und fordern alle auf, gegen diese drakonischen Gesetze mobil zu machen. Wir müssen unsere hart erkämpften Rechte verteidigen, denn ohne sie kann es keine Demokratie geben.“

Bei der Verleihung der Auszeichnungen für ein Leben und Arbeiten ohne Angst an die spanischen Gewerkschaften sagte der Generalsekretär der UNI Global Union, Philip Jennings: „Wir erklären uns mit ihnen solidarisch.“ Wir können nicht zulassen, dass der demoraktische Raum in Spanien und in allen anderen Ländern, wo er bedroht ist, namentlich in Finnland und im Vereinigten Königreich, geschlossen wird. Wir sind inspiriert vom Mut, den Lola und Katiana gezeigt haben, und werden bei unserem Kampf gegen diese neue Welle gewerkschaftsfeindlicher Gesetze ihrem Beispiel folgen.“

In Kürze wird es einen weiteren Aufruf zum Handeln geben.