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UNI Europa bezeichnet den Vertrag als unsozial, undemokratisch und antieuropäisch. Quer durch Europa machen Gewerkschaften mobil, um die Regierungen davon abzuhalten, auf Jahre eine neoliberale Sparpolitik festzuschreiben.



„Mit diesem Vertrag fahren die EU-Regierungen das Europäische Modell an die Wand – und dabei überfahren sie die Arbeitnehmer und Bürger“, erklärt Oliver Roethig, Regionalsekretär von UNI Europa auf einem Treffen des EGB-Lenkungsausschusses. „Wir als Gewerkschaften und Bürger müssen das verhindern. Unsere erste Priorität ist, den Vertrag zu kippen! Als Gewerkschaften werden wir die Menschen auf allen Ebenen mobilisieren.“

Am 29. Februar organisieren die europäischen Gewerkschaften in ganz Europa einen Aktionstag.



Der Vertrag ist ein weiterer Baustein der neoliberalen Konterrevolution, wobei die Finanzkrisis nur als Vorwand für die Durchsetzung von Sparmaßnahmen und einen offenen Angriff auf die Gewerkschaften dient.



Er ist unsozial – weil er die Regierungen dazu drängt, Sozialleistungen weiter zu kürzen, und nachhaltige Investitionen in Wachstum verhindert.



Er ist undemokratisch – weil die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments und eine eingehende öffentliche Diskussion durchgepeitscht wurden; der Vertragsinhalt hindert die nationalen Parlamente daran, künftig etwas Anderes als eine Sparpolitik zu verfolgen.



Er ist antieuropäisch – weil er darauf abzielt, das soziale Europa, die sozialen Errungenschaften von Generationen, zurückzuschrauben – anstelle eines sozialen Europas erleben wir eine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Er untergräbt die Unterstützung der Arbeitnehmer und Bürger für das europäische Projekt, das in Zeiten zunehmender Globalisierung immer wichtiger wird.



In seiner Erklärung über den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ spricht sich der EGB unmissverständlich gegen den Vertrag aus und präsentiert seine Alternative:



Europa braucht eine andere Wirtschaftsgemeinschaft mit einer starken sozialen Dimension, die von folgenden Grundsätzen getragen wird:

• Ein klareres Mandat für die EZB. Das Ziel der EZB sollte es sein, Preisstabilität sowie Vollbeschäftigung und die Annäherung der finanziellen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. Die EZB sollte nicht die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht haben, als ‚Lender and Buyer of Last Resort‘ für Staatsschulden aufzutreten. Mit Hilfe von Eurobonds müssten die Schulden teilweise vergemeinschaftlicht werden.
• Eine Lohnsicherungsklausel, in der die Autonomie der Sozialpartner bei der Führung von Kollektivverhandlungen vollständig anerkannt wird und die verhindert, dass mit Hilfe des Fiskalpakts in Bereiche der Löhne, Tarifverhandlungssysteme, Lohnfindungssysteme, Arbeitskämpfe und gewerkschaftlichen Organisierung eingegriffen wird. Löhne sind keine Wirtschaftsbremse, sondern deren Motor.
• Maßnahmen, um Wachstum sicherzustellen: Ausnahmen von der Regel, dass ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden soll, für öffentliche Investitionen, die potentielles Wachstum stützen, Schutz der öffentlichen Einnahmenseite durch die Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, eine tragende Rolle für den europäischen sozialen Dialog, um ein blindes Umsetzen rigider Wirtschaftsregeln, die der Wirtschaft schaden würden, zu verhindern.
• Die Europäischen Verträge müssen um ein Protokoll des sozialen Fortschritts ergänzt werden, um die Achtung der sozialen Grundrechte zu gewährleisten.

Der komplette Text der Erklärung findet sich in der Anlage.