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Die 3. Europäische Postdienstleistungsrichtlinie wurde im Februar 2008 vom Europäischen Parlament beschlossen und legte als Zeitrahmen bis zur vollständigen Liberalisierung des Postmarktes den 31. Dezember 2010 fest. (31. Dezember 2012 für Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern).



Auf der Konferenz von UNI Europa Post und Logistik im September 2009 in Dublin wurde vereinbart, dass UNI europa Post und Logistik eine Kampagne für ein Moratorium der Umsetzung der 3. Postrichtlinie führen soll.



Um die Kampagne in Gang zu bringen, hat UNI eine diesbezügliche Lobbying-Strategie entwickelt, die sich auf folgende Elemente stützt:

• Zusammenkünfte der Mitgliedsorganisationen mit ihren Regierungen in der Absicht, diese zur Unterstützung des Moratoriums aufzurufen

• Lobbying der Mitgliedsorganisationen bei ihren Mitgliedern des Europaparlaments in der Absicht, ein Moratorium zu fordern

• Bereitstellung von Hintergrundmaterial durch UNI in einem Lobbying-Maßnahmenbündel mit Informationen

• Zusammenarbeit von UNI mit den spanischen und belgischen Mitgliedsorganisationen in einem Versuch, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus der EU-Präsidentschaft ihrer Länder ergeben

• UNI hat eine Mission organisiert, um bei den EU-Kommissaren (GD Binnenmarkt und GD Beschäftigung), der EU-Kommission und der sozialistischen Fraktion im Parlament zu lobbyieren

• UNI plant einen Lobbying-Tag; alle Mitgliedsorganisationen werden ersucht, an diesem Tag nach Brüssel zu kommen und bei ihren Mitgliedern des Europaparlaments zu lobbyieren

• Zusammenarbeit von UNI europa mit dem EGB im Hinblick auf dessen Unterstützung sowie diejenige anderer GGV

Selbst wenn wir ein Moratorium erreichen, wird die Liberalisierung in irgendeiner Form weitergehen; deshalb muss unsere Lobbying-Kampagne auch Forderungen nach angemessener Anhörung und Sozialregulierung in den Postdiensten beinhalten.



Die Mitgliedsorganisationen sollten zudem andere Gruppen ins Auge fassen, die Verbündete in der Kampagne sein könnten, beispielsweise Verbrauchergruppen, ländliche Aktionsgruppen, Bürgermeister von Gemeinden und sonstige Beteiligte, die ebenfalls mit den Mitgliedsorganisationen und UNI an der Kampagne mitwirken möchten.



Um eurer Gewerkschaft bei ihren Bemühungen beim Umgang mit der Umsetzung der 3. Postrichtlinie in eurem Land behilflich zu sein, haben wir ein Lobbying-Maßnahmenbündel entwickelt.



Das Lobbying-Maßnahmenbündel beinhaltet Folgendes:

1. Ein Exemplar einer Broschüre, die die Grundsatzpositionen von UNI bezüglich der Postregulierung und -liberalisierung kurz zusammenfasst. Diese soll ein nützliches Hilfsmittel für die Arbeit bei den Regierungen, Regulierungsbehörden, Verbrauchergruppen und anderen Entscheidungsträgern sein, die möglicherweise ebenfalls mit euch in dieser Kampagne zusammenarbeiten, um eine angemessene Umsetzung der 3. Richtlinie zu gewährleisten.
2. Ein detaillierteres Papier zur Darlegung der Begründung und Argumentation hinter der UNI-Politik bezüglich der Postregulierung und -liberalisierung. Dieses Dokument kann an die politischen Entscheidungsträger, wie Regierungen, Ministerien, Regulierungsbehörden usw., als Hintergrundinformation oder als Argumentationsgrundlage zur Kampagne „Die Deregulierung regulieren“ verwendet werden.
3. Ein Exemplar der von UNI europa Post und Logistik und PostEurop (Postarbeitgeber) im Rahmen des europäischen Sozialdialogs abgegebenen Gemeinsamen Erklärung zur Entwicklung der Postdienste und Liberalisierung sowie ein Bericht über das Projekt „Soziale Beobachtungsstelle“, das vom europäischen Sozialdialog im Postsektor abgeschlossen wurde; diese Dokumente könnt ihr für eure Lobbyarbeit bei Regierungen, Regulierungsbehörden und Mitgliedern des Europaparlaments verwenden, um die gemeinsamen Anliegen der Beschäftigten und der Arbeitgeber bezüglich der Umsetzung der 3. Richtlinie darzulegen.
4. Ein Exemplar der UNI-Studie zur Postmarktliberalisierung, die die Folgen derartiger Maßnahmen und die zu behandelnden Probleme detailliert darlegt.
5. Ein juristisches Hintergrundpapier, das Informationen über die Art und Weise erteilt, wie ein Moratorium erreicht werden kann, und was die Mitglieder des Europaparlaments und die nationalen Regierungen unternehmen müssen, um ein Moratorium zu erwirken.
6. Eine Liste der Mitglieder des Europaparlaments, die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse sind, die sich mit der Postmarktliberalisierung befassen.
7. Ein an euer Mitglied des Europaparlaments zu richtendes Musterschreiben, das ihr nach Belieben verwenden und ändern könnt.
8. Eine Liste der nationalen Regulierungsbehörden, um euch den Kontakt und das Treffen mit diesen zu erleichtern und eure Gewerkschaftspositionen zu vertreten.
9. Ein an eure Regierung zu richtendes Musterschreiben, das ihr nach Belieben verwenden und ändern könnt, um eure Politik und diejenige von UNI in Bezug auf die Umsetzung der 3. Richtlinie zu vertreten.
10. Eine Liste der NRO, europäischen Institutionen und sonstigen Organisationen, bei denen lobbyiert werden sollte, wie Verbrauchergruppen, ländliche Aktionsgruppen, Gemeinden usw.
11. Ein an NRO, europäische Institutionen und sonstige Organisationen zu richtendes Musterschreiben, das ihr nach Belieben verwenden und ändern könnt.
12. Ein an Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Gemeinden zu richtendes Musterschreiben, das ihr nach Belieben verwenden und ändern könnt.
13. Eine an eure örtlichen Pressekontakte zu richtende Muster-Pressemitteilung, die ihr nach Belieben verwenden und ändern könnt, um möglichst viel öffentliche Unterstützung für unsere Kampagne zu gewinnen.

Es ist für unsere Kampagne wichtig, dass wir Rückmeldungen von den Mitgliedsorganisationen darüber erhalten, wie sie Kontakt aufgenommen haben, sowie über die NRO und sonstigen Organisationen und Interessengruppen, an die sie Schreiben gerichtet haben, und über die Antworten, die sie möglicherweise erhalten haben. Es würde daher begrüßt, wenn ihr Kopien eurer Schreiben, Presseausschnitte, Antworten, Presseartikel und Einzelheiten zu Mitgliedern des Europaparlaments, NRO und sonstigen Organisationen, bei denen ihr Lobbyarbeit geleistet habt, übermitteln könntet.