Schweiz: Bundesrat muss Konsequenzen aus der Krise ziehen und Liberalisierungs- und Privatisierungspläne aufgeben

Veröffentlicht: 28 November 2008
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Medienmitteilung - Gewerkschaft Kommunikation



Bundesrat muss Konsequenzen aus der Krise ziehen und Liberalisierungs- und Privatisierungspläne aufgeben



Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells und der weltweiten Krise eine radikale politische Kursänderung bei der Liberalisierung und Privatisierung im Post- und Telecombereich. Die Gewerkschaft Kommunikation lanciert die öffentliche Debatte zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen.

Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit macht deutlich: Das neoliberale Modell mit seinen Liberalisierungen und Privatisierungen im Service public ist gescheitert. Diese unverantwortliche Politik führt zu einem Abbau bei den Dienstleistungen, härteren Arbeitsbedingungen und höheren Preise für den Grossteil der Kundschaft. Nur, um Grosskunden Geschenke machen zu können, wie das die Liberalisierung im Schweizer Strommarkt gerade bewiesen hat.



Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Kommunikation hat deshalb am Donnerstag, 27. November in Bern einstimmig beschlossen, den Kampf gegen die Liberalisierung des Postmarktes und die Privatisierung der Swisscom zu verstärken. Die Gewerkschaft Kommunikation verstärkt den Einsatz für den Service public mit einem konkreten Massnahmenpaket, um ihre Sicht auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene geltend zu machen.



Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation verlangen eine radikale Kursänderung im Post- und Telecombereich.

Post:

  • Der Bundesrat nimmt den Entscheid zurück, das Monopol bei der Briefpost auf dem Verordnungsweg ab Juli 2009 auf 50 Gramm zu senken. Bei dieser Senkung steht viel auf dem Spiel. Sie der demokratischen Debatte zu entziehen ist skandalös.
  • Das Parlament übernimmt das Dossier und lehnt wie der Ständerat im Rahmen des Legislaturprogramms die weitere Liberalisierung des Postmarktes ab. Die Beispiele im Ausland und in der Schweiz mit der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes zeigen es. Die Verlierer dabei sind der Grossteil der Kundschaft – auch die KMU – und die Arbeitnehmenden.
  • Das Parlament verzichtet auf die Umwandlung der Post in eine AG. Diese Umwandlung dient weder den Interessen der Wirtschaft noch der Regionen, der Kundschaft oder der Bevölkerung. Vielmehr würde es die Kontrolle dieses Service-public-Unternehmens durch die Bevölkerung in Frage stellen. Die Kapitalöffnung wäre auch ein Risiko für Qualität und Umfang des Service public.
  • Der Bundesrat interveniert bei den privaten Akteuren in der Branche. Sie müssen mit den Gewerkschaften einen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag verhandeln und abschliessen.

TELECOM

  • Der Bundesrat nimmt seine Privatisierungspläne für Swisscom definitiv zurück.



Was heute beim Post- und Telecommarkt geschieht, betrifft weit mehr als diese Branchen, nämlich den ganzen Service-public-Bereich. Die Gewerkschaft Kommunikation wird deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen und eine offensive Debatte gegen Liberalisierungen und Privatisierungen lancieren.



Die Gewerkschaft Kommunikation ist sicher, dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung zählen zu können. Diese Unterstützung will sie weiter stärken, indem sie eine öffentliche Debatte in den Medien und der Bevölkerung lanciert.



Bern, 28. November 2008