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Protest gegen die Bundesbank wegen Auslandsvergabe des Banknotendrucks
Belegschaftsproteste gegen die Bundesbank wegen der Auslandsvergabe des Banknotendrucks
Betriebsräte und Belegschaften der Bundesdruckerei in Berlin sowie von Giesecke & Devrient in München und Leipzig protestieren bei der Bundesbank gegen die beabsichtigte Vergabe des Banknotendrucks nach Frankreich und in die Niederlande. In offenen Briefen und mit über 2.300 Unterschriften fordern die betroffenen Belegschaften der Gelddruckereien Bundesbankpräsident Professor Dr. Axel Weber auf, die Vergabe des Geldscheindrucks ins Ausland zu überdenken und zu korrigieren.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Belegschaftsvertreter sehen durch die von der Bundesbank beabsichtigte Ausschreibe- und Vergabepraxis eine Benachteiligung der Druckstandorte in Deutschland, weil die großen benachbarten europäischen Länder ihre Geldbeschaffung nicht ausschreiben, sondern im eigenen Land drucken lassen. Bei der Bundesdruckerei, die seit mehr als 50 Jahren die in Deutschland benötigten Geldscheine druckt, stehen akut bis zu 180 Arbeitsplätze und die Schließung des Banknotendrucks auf dem Spiel. Gleichzeitig ist sowohl bei der Bundesdruckerei als auch bei Giesecke & Devrient millionenteure Forschungs- und Entwicklungsarbeit gefährdet. Dadurch werden insgesamt 400 hochqualifizierte Arbeitsplätze und durch Verlust von Sicherheits-Knowhow mittelfristig auch die Sicherheit des Euro gefährdet. "Das ist inakzeptabel, zumal die Bundesbank nach den Richtlinien der Europäischen Zentralbank überhaupt nicht verpflichtet ist, den Euro-Druck ins Ausland zu vergeben", betonte ein ver.di-Sprecher. Andere Euro-Länder wie beispielsweise Frankreich, Italien oder Spanien vergeben ihre Druckaufträge dementsprechend direkt an Gelddruckereien im eigenen Land.
Um ihrem Protest weiteren Nachdruck zu verleihen, werden Belegschaftsteile aus allen drei Standorten am kommenden Dienstag, 17. August 2010, vor der Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main für den Erhalt des Banknotendrucks in Deutschland demonstrieren.
Die zunächst für den 2. August terminierte Vergabe des deutschen Euro-Banknotenkontingents wurde wegen rechtlicher Einsprüche gestoppt und wird nun vor der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt geprüft. Eine Entscheidung wird für Ende August erwartet. ver.di fordert die Geschäftsführungen von Bundesdruckerei und Giesecke & Devrient auf, sämtliche juristischen Mittel gegen die Auslandsvergabe des Banknotendrucks auszuschöpfen.
[ver.di Presseinformation]