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Fast alle europäischen Länder haben gemischte Finanzsysteme. Neben Privatbanken und privaten Versicherungsgesellschaften sind verschiedenartige Finanzdienstleister tätig, die nicht in erster Linie auf die Gewinnmaximierung ausgerichtet sind. Sie haben jedoch ihren Platz in unserer Gesellschaft, da sie wichtige sozialpolitische Funktionen erfüllen. So zum Beispiel die öffentlichen Banken, Sparkassen und Versichergesellschaften, Genossenschaftsbanken, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Stiftungen.

Wir als Gewerkschaften teilen die Auffassung des Europäischen Parlaments, gemäß der die pluralistische Struktur des europäischen Bankmarktes einen Gewinn für die europäische Wirtschaft bedeutet und nicht in Frage gestellt werden sollte.

In den verschiedenen Staaten der Europäischen Union gibt es historische Unterschiede in der Struktur der Banken und Versicherungsunternehmen, die sozialen Zielen verpflichtet sind. Diese Finanzdienstleister sind für ein soziales Europa von großer Bedeutung.

In Europa beobachten wir eine Tendenz zur Erhöhung des gewinnorientierten Teils der nationalen Finanzsysteme, ob diese nun absichtlich erfolgt oder nicht.

Seit Jahrzehnten sind Beispiele von Unternehmen bekannt, die zum Schaden der Verbraucher beachtliche Gewinne erzielen. Aufgrund mangelnden Wettbewerbs auf nationaler Ebene konnten sie sich auf Gewinnmaximierung konzentrieren, ohne sich auch nur in geringstem Maße um die Interessen ihrer Kunden und anderer Interessengruppen zu kümmern. Heute werden diese unverdienten Gewinne für die Finanzierung und Rechtfertigung von grenzüberschreitenden Übernahmen eingesetzt, die den sozial verantwortlichen Unternehmen und der Gesellschaft ganz allgemein zum Schaden gereichen.

Mehrere Regierungen haben die Gesetzgebung verändert, so dass nun öffentlich-rechtliche oder genossenschaftliche Banken und Versicherungsgesellschaften in Aktiengesellschaften umgewandelt und damit ihrem ursprünglichen sozialen Zweck entfremdet werden können.

Wir verurteilen die unaufhaltsamen Anstrengungen politischer und wirtschaftlicher Kreise im Hinblick auf eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, die das Geschäftsmodell eher sozialorientierter Banken und Versicherungsgesellschaften benachteiligen. Der private Bank- und Versicherungssektor unterstützt Klagen, Rechtsverletzungs-Verfahren und neue Richtlinien gegen solche Institute. Die Europäische Kommission hat die Aktivitäten dieser Institute unter streng wettbewerbspolitischen Kriterien geprüft, ohne jedoch die von ihnen erbrachten sozialen Leistungen angemessen zu berücksichtigen.

UNI-Europa Finanz legt daher den europäischen Einrichtungen dringend nahe, den wichtigen und unverzichtbaren Beitrag, den sozial- oder kundenorientierte Banken und Versicherungsgesellschaften zu einem sozialen Europa und zu der Stabilität der Finanzmärkte und nicht zuletzt auch zu der Aufrechterhaltung eines Wettbewerbs im Sektor der Finanzdienstleistungen leisten, anzuerkennen. Sie gewährleisten Arbeitsplätze, stärken die Regionen und schaffen Voraussetzungen für leistungsfähige Märkte!

Mitgliedstaaten und Öffentlichkeit müssen im Lichte international anerkannter ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Rechte frei und demokratisch über Maßnahmen zur Regulierung von Finanzdienstleistungen befinden können. Nicht private Banken und Versicherungsgesellschaften sind in vielen Ländern wesentliche Elemente für das gute Funktionieren des Finanzmarktes. Sie ermöglichen im Besonderen einen universellen Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen hoher Qualität zu einem erschwinglichen Preis, überall und für jedermann (z. B. Bankkonten, bestimmte Versicherungen und Filialen/Zweigstellen in der Nähe des Wohnortes).

Für UNI-Europa Finanz sind diese Leistungserbringer für das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung. Wir kämpfen für die Koexistenz privater und öffentlicher Finanzdienstleister, kleiner und großer Institute, regionaler Banken und globaler Akteure.

Das Funktionieren der Finanzmärkte in Europa wird von den nicht auf Gewinn ausgerichteten Finanzdienstleistungsunternehmen nicht in Frage gestellt. Eine echte Gefahr stellt jedoch der sich stets beschleunigende Konzentrationsprozess in der EU und ihren Mitgliedstaaten dar.

UNI-Europa Finanz wird sich in der kommenden Zeit in ihren politischen Diskussionen in Brüssel in dieser Frage klarer positionieren. Wir rufen alle unsere Mitgliedsorganisationen auf, diese Bemühungen auf nationaler Ebene nachhaltig zu unterstützen.