Solidarnoc will polnische Postreform gestalten
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Auf Einladung der Solidarnoc besuchte UNI Post und Logistik Präsident Rolf Büttner vom 18. – 22. Februar 2008 Polen.
Bei einem Besuch beim Stellvertretenden Minister für Infrastruktur / Postsektor, Herrn Jankaski, informierte sich Rolf Büttner über die Pläne der polnischen Regierung die Rechtsvorschriften auf die neue EU-Postdienstrichtlinie anzupassen. Noch ist die polnische Post staatlich. Mit rund 100.000 Beschäftigten ist sie der größte Arbeitgeber in Polen. Die polnische Regierung will der polnischen Post helfen sich auf dem Markt zu recht zu finden. Das Niveau der Dienstleistungen soll erhalten bleiben. Offen ist noch die komplizierte Frage, wie ein Universaldienst finanziert werden soll. Der soziale Dialog mit den 45 Gewerkschaften bei der polnische Post wurde kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung aufgenommen. Die polnische Regierung ist an einem Informations- und Meinungsaustausch über die Gestaltung des Postsektors interessiert und würde es begrüßen, wenn UNI Post und Logistik seine Erfahrungen zur Verfügung stellt. Rolf Büttner appelliert an den Minister die laufenden Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu beschleunigen und schnell zu einem Abschluss zu kommen. Die UNI-Mitgliedsorganisation Solidarnoc kann auf die Solidarität aller UNI-Mitgliedsgewerkschaften zählen, wenn es zum Konflikt kommen sollte.
Bei einem Treffen mit dem Generaldirektor der polnischen Post, Herrn Polakawski und seinem Stellvertreter, Herrn Rawluzko wurden die Vorhaben von Poczta Polska zur Modernisierung und Umstrukturierung vorgestellt. Der Post bleibt wenig Zeit sich auf die Marktliberalisierung einzustellen. Die polnische Unterstützung von UNI / Solidarnoc wäre hilfreich, wenn die Marktöffnung in Polen nicht vor 2013 umgesetzt wird. Die Regulierung des Postmarktes und das Agieren der neuen Anbieter erfolge unter unfairen Bedingungen. Bereits 166 private Postgesellschaften gibt es, die z.T. die rechtlichen Vorgaben nicht einhalten. Die Kontrollbehörden ahnden diese Verstöße nicht. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass ein neues Postgesetz für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen muss.
Weitere Diskussionsforen zur polnischen Postpolitik fanden mit Janus Sniadek, dem Präsidenten von Solidarnoc, Bogumil Nowiki, dem Präsidenten des Postsektors in Solidarnoc sowie deren internationalen Sekretärin Wieslawa Marzarska statt. Im Anschluss diskutierte Rolf Büttner mit dem gesamten Bundesvorstand Sektor Post. Er sagte die Unterstützung von UNI im laufenden Tarifkonflikt bei der Post zu. Gemeinsam wurde verabredet mit Hilfe von UNI eine Tagung zur Postreform in Polen zu organisieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat auf Bitte von UNI Unterstützung zugesagt. Bei diesem Treffen sollen die zuständigen Minister, der Postchef, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschafter, Verbraucherschützer, Mitglieder des Senats an einen Tisch gebracht werden.
Am letzten Tag besuchte Rolf Büttner das Post-Sortierzentrum Warschau. Bei einer Betriebsbesichtigung informierte er sich über die Arbeits- und Einkommenssituation der Postler in Polen. Auf einer anschließenden Versammlung mit Beschäftigten wurde über die Arbeit von UNI und die Notwendigkeit sich in einer starken Gewerkschaft zu organisieren informiert.