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Medienmitteilung:



Vernehmlassung zur Postmarktliberalisierung:

Gewerkschaft Kommunikation lehnt die Postmarktliberalisierung klar ab

Der Bundesrat will sich der Europäischen Union anpassen und den Postmarkt rasch vollständig liberalisieren. Dies ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen und ohne die Auswirkungen auf Qualität, Umfang und Preis der Grundversorgung untersucht zu haben. Die Gewerkschaft Kommunikation stellt sich in ihrer Vernehmlassung klar gegen diese schädlichen Pläne für Wirtschaft und Bevölkerung. Falls die Gesetze in der politischen Diskussion nicht deutlich verbessert werden, wird ein Referendum zur Diskussion stehen.



Der Bundesrat hat entgegen seiner Absichtserklärungen vom Herbst 2007 eine raschere Gangart als die EU angeschlagen. Per 1. April 2009 will er auf dem Verordnungsweg das Monopol auf 50 Gramm senken, per 1. April 2012 will er es vollständig aufheben.



Für die Gewerkschaft Kommunikation gibt es keinen ersichtlichen Grund, den Postmarkt vollständig zu liberalisieren. Schon gar nicht in dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Tempo. Die Postmarktliberalisierung bringt den Kundinnen und Kunden nichts. Profitieren werden höchstens Grosskunden, wie die Banken und Versicherungen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, beispielsweise in Schweden und Grossbritannien. Private und KMU hingegen bezahlen mittel- und langfristig deutlich mehr für den gleichen oder einen verschlechterten Service.



Die Postmarktliberalisierung gefährdet die heutige Qualität der Grundversorgung, wie ebenfalls die Erfahrungen in Ländern mit vollständig liberalisierten Postmärkten zeigen. Damit die Post auch in Zukunft unrentable – aber für den Zusammenhalt des Landes wichtige – Service-public-Leistungen erbringen kann, ist sie auf ein Restmonopol angewiesen. Davon profitieren besonders die Randregionen, gefährdet doch die Postmarktliberalisierung gegen 1'000 Poststellen inklusive ihren Arbeitsplätzen.



Die Postmarktliberalisierung gefährdet die Arbeitsbedingungen der Post-Angestellten. Auch dies ist eine der negativen Erfahrungen in den Ländern mit geöffneten Postmärkten. Zum Teil mussten Regierungen in der EU gesetzliche Mindeststandards bei den Löhnen festlegen, um Lohn- und Sozialdumping in den geöffneten Postmärkten zu verhindern (zum Beispiel in Deutschland). Um dies zu verhindern, verlangt die Gewerkschaft Kommunikation einen Rahmengesamtarbeitsvertrag für die KEP&Mail-Branche.



Für die Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche oder privatrechtliche Aktiengesellschaft, wie im Postorganisationsgesetz vorgeschlagen, gibt es keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Der heutige Status stellt für die Post kein Risiko bei der Entwicklung oder Rentabiltität dar. Dies hat sie in den letzten Jahren bereits bewiesen, gehört doch die Schweizerische Post zu den rentabelsten Postdiensten Europas. Die Postmarktliberalisierung führt nur dazu, dass öffentliche Gewinne zu privaten Profiten umgewandelt werden.



Der Vorschlag des Bundesrates trägt weder der besonderen Situation unseres Landes Rechnung noch den Bedürfnisses des Volkes und der Wirtschaft. Es besteht das Risiko, dass es nur Verlierer geben wird. Deshalb sollte der Status quo beibehalten werden. Die Gewerkschaft Kommunikation wird die politische Diskussion genau verfolgen. Es braucht deutliche Korrekturen in den beiden Gesetzen. Sollte dies nicht geschehen, wird ein Referendum gegen diese Vorlage zur Diskussion stehen. Damit die guten Dienstleistungen der Schweizer Post weiterhin in guter Qualität der Bevölkerung und der Wirtschaft in allen Schweizer Regionen zur Verfügung stehen.



Bern, 17. Juni 2008