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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Banken zu einem tariflichen Kündigungsverzicht auf. "Die Finanzkrise haben nicht die Beschäftigten verursacht", machte Uwe Foullong vom ver.di- Bundesvorstand deutlich. "Sie dürfen jetzt nicht zu Opfern einer kurzsichtigen Sparpolitik werden". Es sei makaber, wenn gerade diejenigen, die mit Spekulationsgeschäften Milliarden in den Sand gesetzt hätten, jetzt auch noch ihre Beschäftigten entließen und dadurch mittelfristig einen Fachkräftemangel produzierten.



Klar sei, dass es Veränderungen in den Geschäftsmodellen geben müsse. "Aber die notwendigen Umstrukturierungen müssen und können ohne Kündigungen und gemeinsam mit den Beschäftigten, nicht gegen sie, bewältigt werden", betonte Foullong.



Dabei habe auch die Bundesregierung eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Wenn Banken zunehmend den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds in Anspruch nähmen und weitere öffentliche Unterstützung forderten, dann müsse die Bundesregierung den Vorständen die Auflage machen, niemanden zu entlassen. "Steuergelder für die Stützung von Unternehmen dürfen nicht dazu genutzt werden, die gesellschaftlichen Kosten durch Arbeitslosigkeit zu erhöhen", warnte Foullong.



Wenn sich der größte Teil der Finanzkonzerne weiterhin weigere, mit ver.di einen tariflichen Kündigungsverzicht für die rund 250.000 Bankbeschäftigten zu vereinbaren, müsse die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zum Kündigungsverbot schaffen, zumindest für Unternehmen, die Gewinne erwirtschafteten. Das Grundgesetz schreibe die Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor - eine zentrale Säule des Sozialstaates. "Da ist es verfassungswidrig, wenn Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, Beschäftigte entlassen", stellt Foullong fest. Auch unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde die weit überwiegende Anzahl von Unternehmen - darunter auch Banken - im kommenden Jahr Gewinne erwirtschaften.



Es sei unerträglich, wenn die Bundesregierung durch Appelle versuche, Zusagen von Konzernen zum Kündigungsausschluss zu erhalten. Die Absage eines verbindlichen Kündigungsausschlusses seitens der Arbeitgeberverbände an die Bundeskanzlerin zeige deutlich, dass hier ein Ordnungsrahmen geschaffen werden müsse. "Ein Regieren mit Appellen ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen brauchen wir einschlägige Gesetze", forderte Foullong.



[ver.di newsticker, 29.12.2008]