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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die jüngsten Weichenstellungen durch die Europäische Union und die Bundesnetzagentur zu Preisgrenzen für den SMS-Versand bzw. zur Absenkung der Entgelte für Teilnehmeranschlüsse und Terminierungsentgelte im Mobilfunk. Die jüngsten Eingriffe in die Preispolitik gefährdeten Netzausbau, Netzqualität und Arbeitsplätze.

Nur drei Wochen, nachdem die Bundesnetzagentur die Absenkungen der Entgelte für Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) und die Mobilfunkterminierung verkündet habe, wolle die EU per Gesetz Preisgrenzen für den SMS-Versand im Ausland vorschreiben. Es sei zu befürchten, dass die Netzbetreiber dann weniger in die Zukunft investieren würden, zumal sie durch TAL- und Terminierungsentscheidungen der Regulierungsbehörde ohnehin belastet wurden.



„Die Preissenkungswelle von EU und Bundesnetzagentur muss gestoppt werden, um nicht noch mehr Arbeitsplätze in der TK-Branche zu vernichten und die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandoffensive zu gefährden“, forderte Lothar Schröder vom ver.di-Bundesvorstand.



Angemessene finanzielle Spielräume seien Voraussetzung für die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung angestrebten flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung. Der flächendeckende Ausbau der breitbandigen Internetversorgung benötige milliardenschwere Investitionen, die helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Nach Angaben des Branchenverbands Bitkom müssten mittelfristig 40 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Super-Breitbandnetze der Zukunft aufbauen zu können.



Nicht nur Deutschland brauche die Investitionen in moderne Breitbandnetze, alleine um rund 40.000 Arbeitsplätze durch den Ausbau sichern zu können. Wenn wichtige Infrastrukturmaßnahmen durch eine verfehlte Preispolitik im Keim erstickt würden, drohe Europa wirtschaftlich abgehängt zu werden und beschäftigungspolitisch Chancen zu verlieren.