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Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sieht in dem Bad-Bank-Modell der Bundesregierung keine Klärung wesentlicher Fragen. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen alle Banken zwingend offen legen, in welcher Anzahl und zu welchem Wert sie toxische Papiere in den Bilanzen halten", forderte Bsirske. Die Bewertung jeder einzelnen Bank durch einen sogenannten Stresstest unter staatlicher Verantwortung könne man externen Institutionen übertragen. Erst danach sei die Entscheidung zu fällen, welche Banken jeweils eine 'Bad Bank' nutzen müssen. "Die Finanzmärkte funktionieren international. Deshalb ist eine europäische Lösung wünschenswert", so Bsirske.



Unter allen Umständen müsse vermieden werden, dass während des Zeitraums der Auslagerung der toxischen Papiere in die 'Bad Banks' die wertberichtigten "Assets" wieder Gegenstand von Spekulationen werden. ver.di setze sich deshalb für eine strenge Regulierung und Aufsicht ein. Der Staat habe so die Möglichkeit, die Geschäftspolitik der Banken zu steuern und Vertrauen wiederherzustellen. "Die deutschen Bemühungen für weltweit einheitliche Bilanzierungsstandards begrüßen wir ausdrücklich", sagte der Gewerkschaftschef.



Ein akzeptables Bad-Bank-Modell müsse die Risiken für die Steuerzahler ausschließen, forderte der ver.di-Vorsitzende. Die geplante "Ausschüttungssperre" klinge theoretisch gut, sei praktisch aber kaum realisierbar, weil ein solches Ausschüttungsverbot den Kurs der Aktie in den Keller schicken würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat in einem solchen Umfeld auf seine Forderungen verzichtet, sei sehr groß. "Im schlimmsten Fall zahlen die Steuerzahler für die Bankenverluste", erklärte der ver.di-Vorsitzende.



"Keine Leistung ohne Gegenleistung. Der Staat muss für seine Unterstützung in angemessener Form honoriert werden", forderte Bsirske. Aktien und Aktienoptionen der Banken würden dem Staat die Möglichkeit geben, nicht nur an den künftigen Gewinnen der Banken teilzuhaben, sondern auch die Geschäftspolitik zu steuern. Auf diese Weise ließe sich wieder Vertrauen im Markt herstellen.



"UNI Finanz unterstützt ver.dis Position," sagt Oliver Roethig, Leiter von UNI Finanz. "Wir fordern schon seit September, dass die Regierungen und die Aufsichtsbehörden die Banken dazu zwingen offenzulegen, welche Verbindlichkeiten sie haben. Bis jetzt ist man dem ausgewichen. Wir brauchen volle Transparenz.



"Für die Gewerkschaften ist klar, dass staatliche Hilfen zu marktorientierten Bedingungen gewährt werden müssen. In einer Marktwirtschaft sind Verluste von Aktionären und Investoren zu tragen."



[Based on ver.di newsticker, 13.5.09]