Initiative «Für eine starke Post» lanciert
Medienmitteilung der Gewerkschaft Kommunikationd
Initiative «Für eine starke Post» lanciert
Service public bei der Post für morgen sichern und dem Parlament die Richtung weisen
Die Gewerkschaft Kommunikation, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz haben heute offiziell ihre Volksinitiative «Für eine starke Post» lanciert. Ihr Ziel: für die Zukunft einen guten, bevölkerungsnahen Service public bei der Post und dessen Finanzierung über ein Restmonopol und eine Postbank sichern. Mit dem schnellen Einreichen der 100 000 Unterschriften schon im Frühling wollen die Initianten die Debatte zur Postmarktöffnung im Parlament beeinflussen.
«Der Titel unserer Initiative sagt es schon: Wir wollen eine starke Post. Einen starken Service public mit Postdiensten. Nicht in Zement gegossen, sondern dynamisch und zukunftsorientiert. Nicht abgeschottet, sondern bereit für neue Aufgaben, neue Angebote. Ohne dabei aber die Bedürfnisse von Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen, die eine traditionellere Post brauchen. Und ohne das Wichtigste zu vergessen, die Männer und Frauen, die diesen Postdienst leisten.» So Alain Carrupt, Zentralpräsident der Gewerkschaft Kommunikation, zu den Zielen der Initiative «Für eine starke Post», die heute anlässlich einer Medienkonferenz lanciert worden ist.
Die Gewerkschaft Kommunikation nimmt diesen Kampf nicht allein auf: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit allen angeschlossenen Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz sind schon ab der Unterschriftensammlung mit vollem Engagement dabei.
Die Initiative muss endlich den Paradigmenwechsel herbeiführen. Die bisher bei Bundesrat, Parlament und Postleitung vorherrschende Meinung geht davon aus, dass der Postmarkt unweigerlich liberalisiert wird, und nimmt die Folgen für das Unternehmen Die Post vorweg: Restrukturierung beim Netz und Sortiment, Druck auf das Personal, Angriffe auf Umfang und Qualität der Grundversorgung. Es ist höchste Zeit, diese Sichtweise zu ändern, von der Definition des Service public im Postbereich auszugehen, den wir wollen. Und danach die Voraussetzungen dafür schaffen.
So kann das Schweizer Volk schlussendlich sagen, welche Postdienste es will. Auf kürzere Sicht will die Initiative auch dem Parlament die Richtung weisen. Damit es bei der Revision der Postgesetzgebung aus der Sackgasse der vollständigen Liberalisierung herausfindet. Die Liberalisierungspolitik funktioniert beim Service public erwiesenermassen nicht, weder im Ausland bei der Post noch in der Schweiz beispielsweise beim Strom.
Durch das schnelle Sammeln und Einreichen der 100 000 Unterschriften im Frühling wollen die Initianten dem Parlament zeigen: Das Schweizer Volk will diese liberale Politik nicht.
Bern, 26. November 2009