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Die vollständige Postmarktliberalisierung überzeugt offensichtlich nicht. Heutehat die Fernmeldekommission des Nationalrates die Vorlage mit dem Auftrag an das UVEK zurückgewiesen, die ungelöste Finanzierungsfrage bei der Grundversorgung zu lösen. Die Gewerkschaft Kommunikation erwartet nun von der Kommission, dass sie die vollständige Postmarktöffnung definitiv ablehnt.



Der Entscheid der nationalrätlichen Fernmeldekommission zur Rückweisung der Vorlage an das UVEK zeigt es erneut: Die vollständige Postmarktöffnung ist eine Sackgasse. Denn es gibt keine überzeugende Antwort, wie die Grundversorgung bei der Abschaffung des Briefmonopols finanziert werden soll.



Die Gewerkschaft Kommunikation sagt es immer wieder: Alle Beispiele vollständiger Liberalisierung im Ausland führen entweder zu höheren Preisen für den Grossteil der Kundschaft oder zu einem Abbau bei den Leistungen. Beides ist inakzeptabel, ebenso wie eine Finanzierung mit Steuergeldern. Die Idee einer Abgabe bei den Postkonkurrenten ist schlicht nicht umsetzbar.



Für die Gewerkschaft Kommunikation ist es ohne den Antworten des UVEK im Mai vorzugreifen an der Zeit, den Liberalisierungskurs aufzugeben, der gegen die Interessen von Kundschaft, lokaler Wirtschaft, Randregionen und Personal ist. Die Gewerkschaft fordert die Kommission auf, definitiv auf die vollständige Liberalisierung zu verzichten und sich stattdessen auf andere wichtige Aspekte des Gesetzes zu konzentrieren, namentlich die Pflicht für alle Unternehmen im Postsektor zu einem Gesamtarbeitsvertrag für ihr Personal.