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Die Gewerkschaft Kommunikation begrüsst den weisen Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S), wie der Nationalrat auf die vollständige Postmarktliberalisierung zu verzichten. Hingegen muss es bei der Frist für den Bericht des Bundesrats nach Ansicht der Gewerkschaft bei drei Jahren bleiben.



Nun fehlt nur noch der Entscheid des Ständerats in der Wintersession, um die vollständige Liberalisierung ganz aus dem Postgesetz zu kippen. Gestern Donnerstag, 14. Oktober hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) dem Nationalrat ange­schlossen. Dieser hat in der letzten Session mit 102 zu 82 Stimmen auf eine vollständige Postmarkt­liberalisierung verzichtet, weil sie die Finanzierung der Grundversorgung gefährden, zu einem Leistungsabbau und zu höheren Preisen für die grosse Mehrheit der Kundschaft führen könnte.



Nichts überstürzen!



Der Nationalrat hat vom Bundesrat eine vertiefte Analyse zu den Auswirkungen der Monopolabsenkung von 100 auf 50 g in der Schweiz (seit dem 1. Juli 2009) und der voll­ständigen Liberalisierung in den EU-Ländern (ab 1. Januar 2011) verlangt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes soll der Bundesrat einen Bericht darüber vorlegen.



Diese Frist wie die KVF-S nun vorsieht auf zwei Jahre zu verkürzen, ist nicht sinnvoll. Die Ge­werkschaft Kommunikation hofft, dass das Ständeratsplenum der Version des Nationalrats folgen wird. Eine seriöse Prüfung der vollständigen Öffnung der Postmärkte in der EU darf nicht nur oberflächlich sein, sie muss mittelfristige Auswirkungen beim Leistungsangebot und den Preisen einbeziehen.