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24. März 2011 war der Stichtag und die letzte Möglichkeit für Abgeordente des Europäischen Parlaments die schriftliche Erklärung 94/2010 zur „Vermeidung negativer Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft” zu unterschreiben. Diese schriftliche Erklärung wurde von Abgeordenten aus den 5 größten Fraktionen im Europäischen Parlament initiiert: Georges Bach (EVP), Dennis de Jong (GUE/NGL), Isabelle Durant (Die Grünen), Said El Kahdouri (S&D) and Maria Harkin (ALDE).



Die Erklärung forderte eine umgehende Sozialverträglichkeitsprüfung über die negativen Auswirkungen der Liberalisierung durch die Kommission. Sie fordert ebenfalls die Kommission dazu auf, keinerlei Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die nicht sofort die Richtlinie implementiert haben. Auf diese Weise sollen die Mitgliedsstaaten mehr Zeit haben, die Folgen zu erforschen und sich auf diese vorzubereiten. Mitgliedsstaaten sollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Sozialdumping zu schaffen und nachhaltige, verlässliche Postdienstleistungen auch zukünftig zu garantieren.



165 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus ganz Europa und von allen politischen Fraktionen haben schlussendlich die schriftliche Erklärung unterschrieben und damit ihre Bedenken hinsichtlich der Postmarktliberalisierung in Europa zum Ausdruck gebracht. "Natürlich war es unser Ziel, Unterschriften von mindestens 50% aller Abgeordneten zu bekommen", sagte Cornelia Berger, politische Sekretärin von UNI Europa Post&Logistik, "aber nichts desto trotz konnten wir damit zeigen, dass viele Abgeordnete die Umsetzung der Postmarktliberalisierung als sehr problematisch einschätzen und sie äußerten damit auch den Bedarf einer erneuten Nachprüfung einiger Hauptpunkte. Jetzt liegt es an uns dieses Thema weiter voran zu treiben und nochmals an die Europäische Kommission zu richten."



UNI Europa Post&Logistik wird den Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Postmarktliberalisierung in Europa gemeinsam mit den Abgeordenten zum Europäischen Parlament weiter führen. Es gibt bereits einen Strategieplan, der in kürze veröffentlich wird, mit neuen Ideen und Maßnahmen um die Jobs der Postbeschäftigten zu erhalten und qualitativ hochwertige Postdienstleistungen auch für zukünftige Generationen zu garantieren. Mehr Informationen und die komplette Liste der Abgeordneten, die die schriftliche Erklärung WD 94/2010 unterstützten finden Sie auf unserem Blog: http://www.uniglobalunion.org/Blogs/ProtectOurPost.nsf/