Arbeitgeber und Arbeitnehmer kritisieren gemeinsam den mangelhaften Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
Heute erklärten die europäischen Sozialpartner der Sektoren Reinigung, Versicherungsgewerbe und Bauwirtschaft, ihre grundsätzlichen Bedenken über die Legislativvorschläge bezüglich einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, und bekunden ihre Zweifel am Mehrwert für den europäischen Binnenmarkt.
Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung bestätigen ihre Unterstützung für fairen Wettbewerb in einem gut funtionierendem Binnenmarkt und freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund haben sie jedoch ernsthafte Bedenken, dass die Dienstleistungskarte keinen Beitrag dazu leisten wird. Im Gegenteil könnte sie sogar negative Auswirkungen haben. Insbesondere könnte sie Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit, Scheinentsendung sowie die nicht-Beachtung von Sozial- und Arbeitsrecht begünstigen. Zudem würden die Maßnahmen die Versicherungen betreffen in der Praxis nicht funktionieren und lediglich den administrativen Aufwand für Versicherer und ihre Kunden vergrößern.
Desweiteren machen sich die Unterzeichner ernsthafte Sorgen daüber, dass die elektronische Dienstleistungskarte legitime Kontrollmaßnahmen auf nationaler Ebene im Aufnahmeland gefährden und behindern würde, da Behörden im Herkunftsland lediglich die zur Verfügung gestellten Informationen bestätigen könnten ohne gründliche Ermittlungen hinsichtlich der Autenzität einer Firma anzustellen. Die Sozialpartner stimmen darin überein: "Statt die Probleme anzupacken, mit denen wir in unseren Sektoren seit Jahren konfrontiert werden, wird die elektronische Dienstleistungskarte tatsächlich betrügerische Praktiken erleichtern und den fairen Wettbewerb untergraben."
Die Sozialpartner in 'betrugsanfälligen Branchen' haben wiederholt zu besseren Rahmenbedingungen aufgerufen, um die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern und um den Bedrohungen entgegenzutreten, denen sich ehrliche Firmen und Beschäftigte wegen Betrugs, Steuervermeidung und Sozialbetrugs ausgesetzt sehen. Die vorgeschlagene elektronische Dienstleistungskarte würde die entsprechenden Anstrengungen rückgängig machen.
Hintergrund:
Am 10. Januar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einige legislative Initiativen als Teil ihrer Binnenmarktstrategie ""Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für Menschen und Unternehmen" (COM(2015) 550 final). Diese Initiativen umfassen eine Verordnung (COM(2016) 824 final) zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und eine Richtlinie (COM(2016) 823 final) über den rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte. In ihrem Vorschlag behält sich die Kommission das Recht vor viele der operationellen Einzelheiten über Durchführungs- und delegierte Rechtsakte selbst auszuarbeiten.