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Medienmitteilung der Gewerkschaft Kommunikation



Neue Anbieter für Briefe ab 50 Gramm



Nur Branchen-GAV verhindert Lohndumping

Seit der Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm per 1. Juli 2009 haben schon vier Unternehmen eine Konzession für dieses neue Segment erhalten. Damit der Wettbewerb nicht auf dem Buckel des Personals stattfindet, braucht es jetzt einen verbindlichen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag.



Nach Aramex, G3 Worldwide Mail und Time Service hat mit Quickmail eine vierte Firma die Konzession für Briefe ab 50 Gramm erhalten. Für die Gewerkschaft Kommunikation dürfen neue Anbieter auf dem seit dem 1. Juli geöffneten Marktsegment nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen.

Die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen ist zwar nach dem Postgesetz Voraussetzung für eine Konzession. Aber die Umsetzung dieser Gesetzesvorschrift ist viel zu lasch: «branchen­üblich» wird verschieden interpretiert, und die Kontrolle, ob sich jede Firma auf dem Markt daran hält, ist schwierig. Das System ist unzuverlässig, es muss verbessert werden.

Dafür gibt eine einfache und wirksame Lösung: ein Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Post­branche, und der Anschluss an diesen Branchen-GAV als Vorraussetzung für eine Konzession.

Die Gewerkschaft Kommunikation fordert vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK als zuständige Behörde, die Postmarkt-Anbieter zu Ver­handlungen und zum Abschluss eines Branchen-GAV mit den Personalvertretungen zu ver­pflichten. Die Konzession muss an den Abschluss dieses Branchen-GAV gebunden werden.

Seit mehr als einem Jahr will die Gewerkschaft Kommunikation mit dem Dachverband KEP&Mail über einen Branchen-GAV verhandeln. Mit der Liberalisierung der Briefpost ab 50 Gramm per 1. Juli ist Schluss mit passivem Warten auf den guten Willen der Arbeitgeber. Jetzt müssen die Behörden den Weg der Sozialpartnerschaft weisen.



Bern, 22. September 2009