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Europäische PostgewerkschafterInnen trafen sich während der UNI europa Post&Logistik Lobby-Woche mit mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission



Die UNI europa Post&Logistik Lobby-Woche begann sehr erfolgreich mit mehreren persönlichen Treffen mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament und den Vorsitzenden von parlamentarischen Ausschüssen. Den Treffen folgte ein politischer Brunch gemeinsam organisiert von der S&D Fraktion im Europäischen Parlament und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Während der Treffen und dem Brunch trafen VertreterInnen von 15 Gewerkschaften aus verschiednen europäischen Ländern auf zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments verschiedenster Fraktionen. Alle versicherten ihre Unterstützung der Forderung von UNI europa Post&Logistik nach einem Moratorium der Umsetzung der 3. Postdienstleistungsrichtlinie, welche die volle Liberalisierung des Postmarkts bedeutet.



Brian Simpson, Vorsitzender des Ausschusses für Transport und Tourismus im Europäischen Parlament und Mitglied der Fraktion S&D traf sich mit der UNI Delegation und präsentierte Vorschläge zur Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss um den Forderungen der Postbeschäftigten gerecht zu werden. Die selbe Unterstützung erhielt die Delegation von Pervenche Berès, Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.



Im Rahmen des politischen Brunchs, der von der österreichischen Abgeordeneten zum Europäischen Parlament, Evelyn Regner veranstaltet und von der deutschen Abgeordneten Jutta Steinruck moderiert wurde, berichtete Isabelle Durant, belgische Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments für die Fraktion der Grünen, über die Schwierigkeiten der Postdienstleistungen in Belgien. Von den Restrukturierungsplänen verursacht durch die Liberalisierung ist sogar das Postamt im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel betroffen und steht vor der Schließung. Sie erklärte in der Veranstaltung, sie kämpfe bereits für sichere und qualitativ hochwertige Postdienstleistungen mit guten Arbeitsbedingungen in Belgien und werde dies nun auch auf europäischer Ebene fortführen.



Dennis De Jong, Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament teilte seine Erfahrungen aus den Niederlanden und gab einen Überblick über die katastrophalen Bedingungen im Postsektor. Die Fraktion brachte bereits einen mündlichen Antrag für ein Moratorium im Europäischen Parlament ein und suchten nun die Unterstützung anderer politischen Fraktionen. Zahlreiche andere Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen waren anwesend und betonten ebenfalls ihre Unterstützung und Solidarität.



Weniger erfolgreich verliefen die Treffen mit der Europäischen Kommission. Die Generaldirektion (GD) Beschäftigung sah die Notwendigkeit, neue Marktteilnehmer in den eurpäischen sozialen Dialog zu integrieren ein und wird gemeinsam mit den Sozialpartnern daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Allerdings konnten sie keinerlei Unterstützung für die Forderung von UNI nach einem Moratorium anbieten. GD Binnenmarkt hingegen ist blind gegenüber den Problemen der Liberalisierung und sieht im Gegenteil nur Vorteile hinsichtlich mehr Wahlmöglichkeiten für KonsumentInnen die der Wettbewerb angeblich mit sich bringt. Auch die Berichte aus den Niederlanden, Großbritannien, Spanien und Deutschland über die schlechten Erfahrungen mit Liberalisierung und die desaströse Situation in diesen liberalisierten Märkten, konnte die VertreterInnen nicht davon überzeugen den bisherigen Weg zu verlassen und aktiv etwas tun zu müssen. Herr Kiljanski, Leiter der Postabteilung in GD Binnenmarkt glaubt an die Theorie des selbstregulierenden Marktes – wenn das Service nicht gut ist, werden KonsumentInnen den Anbieter wechseln – und GD Binnenmarkt lehnt daher jegliche Regulierungsmechanismen, um soziale Bedingungen zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern, ab. In der fehlgeleiteten Ansicht von GD Binnenmarkt gäbe es keine Entwicklung, Modernisierung oder Innovation von Postdiensten ohne Wettbewerb. Die Gewerkschaftsdelegation hatte hingegen klar dargelegt, dass Postbetreiber ihr Service in den letzten hunderten von Jahren permanent modernisierten und gleichzeitig sichere Dienstleistungen von hoher Qualität bereitstellten. Kiljanski schockte die Delegation mit zahlreichen provokanten Aussagen, wie beispielweise, dass es besser wäre 200 Menschen halbtags für €5 pro Stunde zu beschäftigen als nur 100 Menschen vollzeit für €10 per Stunde; oder noch bizarrer die Behauptung, dass Arbeitslosigkeit gut wäre für Menschen, da sie dadurch Zeit hätten neue Schwerpunkte im Leben zu setzen und sich schneller zu weiter zu entwickeln.



Jacques Lemercier, President von UNI europa Post&Logistik und Neil Anderson, Leiter des Sektors Post und Logistik in UNI folgerten, dass eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sinnvoll ist und weiter geführt wird. „Diese Treffen zeigten sehr klar, dass wir keine Hoffnung zu haben brauchen, dass unsere Anliegen in der Europäischen Kommission behandelt werden. Aber wir werden weiterhin für sichere Postdienste von hoher Qualität, erbracht von Beschäftigten mit guten Arbeitsbedingungen und Gehältern kämpfen.“ Außerdem wird UNI europa Post&Logistik die Bevölkerung, KommunalpolitikerInnen und betroffene Gruppen einbinden und über die sozialen Folgen der Liberalisierung informieren. „Gemeinsam haben wir die Möglichkeit die Entwicklung des Postmarktes zu beeinflussen und eine akzeptable Richtung zu geben. Wir fordern ein Moratorium der Liberalisierung der Postdienstleistungen bis die sozialen Folgen ausreichend erforscht und die sozialen Bedingungen im gesamten Postmarkt abgesichert sind; bis die Finanzierung der Universaldienste garantiert ist und ein Weg gefunden wurde, Wettbewerb auf Basis von Qualität und Innovation zu gestalten“, so Anderson abschließend.