News

Am 1. März 2011 luden das ÖGB Europabüro, die AK Europa, verdi, die GPF und UNI Europa Post&Logistik zu einer Lunchdebate ins Europäische Parlament in Brüssel. Die Veranstaltung diente dazu die negativen Auswirkungen der Postmarktliberalisierung in Europa mit deutschsprachigen Abgeordenten zum Eropäischen Parliament (EP) zu diskutieren.



Gastgeber im EP waren: Georges Bach der EVP Fraktion aus Luxemburg und Co-Initiator der schriftlichen Erklärung die gerade im Parlament aufliegt und sich mit den Auswirkungen der Postmarktliberalisierung beschäftigt und Hannes Swoboda der S&D Fraktion aus Österreich. Beide betonten in ihren Eingangsstatements, dass die Liberalisierung nicht das brachte, was den Leuten versprochen wurde. Anstelle von neuen Arbeitsplätzen entstanden schlechtere Arbeitsbedingungen und daher sind Korrekturen unbedingt notwendig.



Andrea Koscis, stellvertretende Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft verdi und Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft für Post- und Fernmeldebedienstete in Österreich schilderten anschaulich die nationalen Auswirkungen der Postmarktliberalisierung. Beide sehen sich konfrontiert mit enormen Arbeitsplatzverlusten und einem Abbau des Postnetzwerkes. Die Privatisierung verschäft diese Probleme noch zusätzlich und beide Unternehmen haben selbst Billiganbieter gegründet um auch auf diesem Markt konkurrenzfähig zu sein - natürlich auf Kosten der Löhne der Beschäftigten. Andrea Koscis kündigte an, die Diskussion in Deutschland um den Postmindestlohn wieder in Gang zu bringen und forderte von der Europäischen Kommission endlich eine umfassende Untersuchung über die Auswirkungen der Postmarktliberalisierung in Europa. Helmut Köstinger betonte, dass obwohl die Produktivität der Postbediensteten in den letzten 6 Jahren um über 40% gestiegen sei, weiterhin Druck auf die Beschäftigten und Gewerkschaften ausgeübt werde, um Kosten einzusparen.



Die anwesenden Abgeordenten zum Euroäischen Parlament diskutierten anschließend ausführlich die Fragen: Was können wir tun? Evelyn Regner der S&D Fraktion aus Österreich forderte eine Evaluierung mit anschließenden gezielten Maßnahmen um den negativen Auswirkungen entgegenzuwirken. Eva Lichtenberger der grünen Fraktion aus Österreich betonte, dass der 3. Schritt dieser Postmarktliberalisierung verzichtbar gewesen wäre. Gleichzeitig unterstrich sie, dass eine solche grundlegende Änderung schwer wieder rückgängig zu machen sei und schlug vor, Musterklagen beim Europäischen Gerichthof einzubringen um die Universaldienstverpflichtung einzufordern und abzusichern. Jörg Leichtfried der S&D Fraktion ebenfalls aus Österreich rief dazu auf, die Menschen wieder zu politisieren und ihnen klar zu machen, dass Liberalisierung nichts „Gott gewolltes“ sei. Liberalisierung sei im Interesse der Reichen und man müsse den WählerInnen klar machen, dass ihre Wahlentscheidung auch Auswirkungen auf die darauf folgende Politik habe. Herr Leichfried forderte einen Wettbewerb auf Qualitätsgundlagen, eine Garantie für die Universaldienstverpflichtung sowie die Schaffung von Ausgleichsfonds zur Finanzierung dieser.



In der anschließenden Diskussion hob Cornelia Berger von UNI Europa Post&Logistik hervor, dass es bereits jetzt Anzeichen dafür gebe, dass die Europäische Kommission die Reduzierung der Universaldienstverpflichtung vorbereite. Daher sei es umso wichtiger die Diskussion in den Europäischen Institutionen zu halten und Abgeordete zu sensibilisieren, einer weiteren Verschlechterung nicht mehr zuzustimmen. Die Europäische Kommission solle endlich anfangen die Mitgliedsstaaten zu unterstützen und sich Gedanken machen, wie die negativen Auswirkungen dieser Postmarktliberalisierung beseitigt werden können anstatt weiter die Servicequalität zu reduzieren und den Wettbewerb mit dem Abbauch von Schutzmaßnahmen und sozialen Regulierungen zu fördern.



Georges Bach schloß die Diskussion mit der Bitte an alle anwesenden Abgeordenten die schriftliche Erklärung zur Postmarktliberalisierung WD 94/2010 zu unterstützen. Die negativen Konsequenzen seien offensichtlich und das Europäische Parlament genauso wie der Europäische Kommisar Michel Barnier müssen es als Pflicht ansehen, die Auswirkungen der beschlossenen Politik nun zu untersuchen und die negativen Folgen zu beseitigen.



Bitte unterschreiben Sie die schriftliche Erklärung WD94/2010 und helfen Sie uns, die Zukunft der Post in Ihrer Region, in Ihrem Land und in ganz Europa zu sichern! Sie können unsere Kampagne unter folgendem Link verfolgen: http://www.uniglobalunion.org/Blogs/ProtectOurPost.nsf/