Spanische Arbeitskräfte protestieren gegen das neue Arbeitsgesetz
UNI Europa unterstützt die spanischen Gewerkschaften bei ihren Anstrengungen gegen die sogenannten "Arbeitsmarktreformen", die zu einer Schwächung der Tarifverhandlungsrechte geführt und mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen haben. Nahezu 2 Millionen Arbeitskräfte gingen am Sonntag auf die Strasse, um gegen die Veränderungen zu protestieren, die die spanischen Gewerkschaften als "unfair für die Beschäftigten, kontraproduktiv für die Wirtschaft und unbrauchbar für die Schaffung Arbeitsplätzen betrachten.
"Spanische Arbeitnehmer gehen auf die Strasse, um nichts anderes als Gerechtigkeit und Würde am Arbeitsplatz zu verlangen", erklärte UNI-Europa-Regionalsekretär Oliver Roethig. "Dieses Sparprogramm stellt unerhörte Forderungen an die Arbeitnehmer, insbesondere dass sie ihre Rechte im Namen der Konjunkturbelebung aufgeben. Wir bekunden aktive Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Spanien und in ganz Europa, die gegen solche Angriffe kämpfen".
Die spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT haben eine Mobilisierungskampagne gegen diese Veränderungen lanciert, so auch die Massenkundgebungen vom Sonntag in 57 Städten im ganzen Land. Die Neuerungen werden unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung eingeführt, UNI-Europa ist jedoch überzeugt, dass prekäre Arbeitsverhältnisse keine Antwort auf die Krise darstellen.
"Die Troika beharrt auf arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen, die jede Gerechtigkeit für die Beschäftigten am Arbeitsplatz beseitigen", betont UNI-Generalsekretär Philip Jennings. "Die perverse Logik, dass der Abbau des Kündigungsschutzes mehr Arbeitsplätze schafft, darf nicht länger toleriert werden. Auf der ganzen Welt sehen wir, wie Regierungen Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung aufheben und damit nur noch größeres Elend schaffen, nicht aber wirtschaftliche Wiederbelebung und Beschäftigungswachstum".
Am Sonntag gingen nach Angaben der CCOO über 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen auf die Strasse, etwa 500'000 in Madrid, 450'000 in Katalonien, 220'000 in Valencia, 150'000 in Galizien und 130'000 in Andalusien. Hunderttausende versammelten sich auch in anderen Regionen Spaniens.
Die spanischen Gewerkschaften machen geltend, dass das neue, per Dekret verabschiedete Arbeitsgesetz die Tarifverhandlungsrechte beschneidet, Entlassungen kostengünstiger macht und prekäre Arbeitsverhältnisse fördert. Ferner können Arbeitnehmer entlassen werden, wenn ihre ärztlich bescheinigte Abwesenheit vom Arbeitsplatz während einer Periode von zwei Monaten mehr als 20% der Arbeitszeit beträgt.
Die Gewerkschaften planen mehrere Aktionen zur Bekämpfung des neuen Gesetzes.
Am 29. Februar werden die spanischen Arbeitskräfte an dem vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisierten europaweiten Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit sehr stark vertreten sein. UNI-Europa und ihre Mitgliedsorganisationen werden sich auch an Aktionen in ganz Europa beteiligen.