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Am 26. Juni 2013 trafen VertreterInnen von UNI Global Union, UNI Europa, ITF, ETF, verdi und Tümtis Abgeordnete zum Europäischen Parlament und beschrieben das inakzeptable Verhalten von Deutsche Post DHL in der Türkei.



Kenan Ötztürk, Präsident von Tümtis, erklärte vor welcher schwierigen Situation sich die Beschäftigte in der Türkei in der Auseinandersetzungen mit DHL befinden. Der Kampf der DHL ArbeiterInnen in der Türkei findet mitten im derzeitigen rauhen politischen Klima statt, in dem die türkische Bevölkerung für mehr Freiheit und Demokratie und für die Anerkennung fundamentaler Gewerkschaftsrechte kämpfen: „Multinationale Unternhemen, die in der Türkei agieren, nutzen die Vorteile dieses undemokratischen Staates aus und versuchen damit noch größere Gewinne zu erwirtschaften – Deutsche Post DHL in der Türkei ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.“



Kenan Ötztürk erklärte, dass Tümtis bereits seit mehr als einem Jahr versuche, Beschäftigte bei DHL Türkei zu organisieren. Das Unternehmen setzte Beschäftigte und GewerkschafterInnen unter Druck um alle Gewerkschaftsaktionen zu verhindern. Unrechtmäßige Entlassungen, zweifelhafte Beeinflussungsaktionen und Einschüchterungen sind nur einige der Praktiken, die DHL in der Türkei gebraucht. UNI und ITF legten den Abgeordneten Beweise dafür vor, dass DHL sich auch in vielen anderen Teilen der Welt weigere, mit Gewerkschaften zusammen zu arbeiten. Schlimmer noch sind die Versuche von DHL in der Türkei eine nicht-representative zweifelhafte Scheingewerkschaft zu installieren, schlicht um jegliche Beziehung mit Tümtis zu verhindern. Deutsche Post DHL, ein europäisches Unternehmen bricht eindeutig Gewerkschafts- und Menschenrechte in der Türkei. Das sind unakzeptable Vorgehensweisen. Aufgrund dieser Anlässe und um dieses gewerkschaftfeindliche Verhalten von DHL sichtbar zu machen, wandten sich UNI, ITF und Tümtis an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament.



Oliver Röthig, Regionalsekretär von UNI Europa dankte Jutta Steinruck, dafür dass sie dieses Treffen im Europäischen Parlament ermöglichte: „DHL ist ein europäisches Unternehmen, dass mit guten Beispielen innerhalb der europäischen Grenzen agiert. Die EU vertritt fundamentale Werte, die jedoch von europäischen Unternehmen in deren externen Aktivitäten nicht eingehalten werden. DHL betreibt eine entgegengesetzte Doppelstrategie.“



Röthig forderte die anwesenden Abgeordneten dazu auf, DHL zu verstehen zu geben, dass deren Verhaltensweise von ihnen steng, hinsichtlich deren Arbeit zur Stärkung von Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten innerhalb und außerhalb Europas, beobachtet und kontrolliert wird. Damit soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen Vorteile aus schwachen nationalen Arbeitsschutzbestimmungen ziehen und damit die Bemühungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung untergraben kann.



Abgeordnete Jutta Steinruck eröffnete die Veranstaltung damit, dass “unternehmerische Verantwortung (CSR) von europäischen Unternehmen nicht an den Grenzen aufhören darf.“ Abgeordnete Evelyne Gebhardt sagte ihre Unterstützung zu, den Kampf der DHL Türkei Beschäftigten zu unterstützen und bekräftigte die Tatsache, dass europäische politische EntscheidungsträgerInnen „verantwortlich handeln, Fehlverhalten von europäischen Unternehmen beobachten und kontrollieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Fällen, in denen es bewiesenermaßen zu Verstößen und Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten gekommen ist eingreifen müssen.“



Grundrechte wie Organisationsfreiheit und das Recht auf Verhandlung von Tarifverträgen müssen respektiert werden. Abgeordneter Alejandro Cercas bedankte sich für die Darstellung dieser bedauerlichen Fakten und rief zu einem stärkeren Dialog und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf: „ArbeitnehmerInnenrechte und das Recht auf gute Arbeit sind fundamentale und universell anzuwendende Menschenrechte. Wir müssen europäische Unternehmen dazu zwingen verantwortlich zu handeln und ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Sollte es zu Fällen von Missachtung dieser Menschenrechte kommen, müssen diese öffentlich gemacht werden.“



Die anwesenden Abgeordneten bekräftigten ihre Unterstützung für den Kampf der DHL Beschäftigten und drückten ihre Bereitschaft aus, die genannten Bedenken auch an die zuständigen Kommissare im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter zu leiten. Es ist inakzeptabel, dass europäische Unternehmen so irrational und mit einer solchen Verachtung für die fundamentalen Werte, die in den Europäischen Verträgen als Menschenrechtsverpflichtungen festgehalten sind, handeln.



Dr. Sigrun Schmid, verdi Bereichsleiterin für Postdienste, Spedition und Logistik, begrüßte die Zusage der Abgeordneten die Gewerkschaften zu unterstützen und forderte diese auf, ihre Bedenken bei jeder ihnen bietenden Möglichkeit auch an das DHL Management zu richten: „Sollten Sie Kontakt mit dem DHL Management haben, bitte fordern sie ein korrektes Verhalten und eine Änderungen ihrer Tätigkeiten in der Türkei mit vollem Raspekt für Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechte ein.“



Stephen DeMatteo, Abteilungsleiter von UNI Post & Logistik stellte die erlebten Schwierigkeiten dar, die in den Verhandlungen mit DHL um ein globales Rahmenabkommen auftraten. Dieses Abkommen könnte Arbeits- und Gewerkschaftsrechte in allen DHL Geschäftsstellen weltweit absichern: „Multinationale Unternehmen wie DHL verhalten sich oft beispielhaft zu Hause, legen aber außerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes ein ganz anderes Betragen an den Tag. Wir fanden heraus, dass DHL systematisch Gewerkschaften außerhalb Europas verhindert und dazu inakzeptable Einschüchterungsstrategien anwendet.“



Alen Clifford, Internationale TransportarbeiterInnenföderation (ITF), betonte nochmals, wie wichtig es sei, Solidarität für diesen Arbeitskampf zum Ausdruck zu bringen und stellte die internationale Kampagnenwebseite vor, auf der unter anderem auch wissenschaftliches Material, als Beleg für die Arbeitsrechts- und Gewerkschaftsrechtsverletzungen zu finden ist: http://www.respectatdhl.org.



Es ist inakzeptabel, dass ein europäusches Unternehmen wie Deutsche Post DHL, das behauptet es halte die ILO Konventionen und den UN Global Kompakt ein, ein solches schamloses Verhalten an den Tag legt, sobald es die nationalen Grenzen passiert. UNI Global, UNI Europa, ITF, ETF, Verdi, und Tümtis werden weiterhin über Verfehlungen berichten, über unethisches Verhalten von DHL informieren und drücken ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten bei DHL Türkei aus.