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Die Senkung des Briefmonopols beschleunigt den Poststellenabbau
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Der Bundesrat hat heute die Verordnung zur Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm herausgegeben. Die Gewerkschaft Kommunikation nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass der Bundesrat alle Stimmen ignoriert, die zur Vorsicht mahnen. Die Stimme der Gewerkschaft Kommunikation, aber auch der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat und des Ständeratsplenums. |
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| Das Briefmonopol hat seine Berechtigung in der Finanzierung von Grundversorgung und Poststellennetz. Das Briefmonopol zu senken heisst den Service-public-Auftrag der Post – gute Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen überall in der Schweiz – unnötig schwächen. Das ist in wirtschaftlichen Krisenzeiten besonders schädlich. In Krisenzeiten braucht die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren Unternehmen einen soliden, flächendeckenden, guten Service public. Keine geschwächte Post. Zudem vernichtet die Monopolsenkung Arbeitsplätze bei einem guten Arbeitgeber wie der Post ohne echte Alternativen bei anderen Anbietern.
Das Eiltempo des Bundesrats bei der Liberalisierung wirkt sich leider bereits negativ aus. Im Hinblick auf die vollständige Marktöffnung will die Post ihr Netz um mehr als 400 Poststellen verkleinern. Strategisch gesehen ein grosser Fehler, sagt die Gewerkschaft. Die Post will eine Poststelle nach der anderen schliessen und nur die rentabelsten behalten, ohne Rücksicht auf ihren Service-public-Auftrag. Die Gewerkschaft Kommunikation bekämpft diese Pläne vehement. Unter anderem mit einer Petition, die schon im ersten Monat mehr als 40 000 Personen unterschrieben haben (www.poststellennetz.ch). |
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| Bern, 22. April 2009 |  |
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