News

Postalische Universaldienstleistungen sind grundsätzlich weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit. Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. April 2009 zur Mehrwertsteuerbefreiung der britischen Royal Mail.

Nach dem EuGH sind Unternehmen als „öffentliche Posteinrichtungen“ von der Mehrwertsteuer befreit, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universaldienst oder einen Teil dessen zu gewährleisten. Dabei ist es unerheblich, ob die Rechtsform der Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist.

Mehrwertsteuerpflichtig sind nur diejenigen Dienstleistungen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt worden sind. Sämtliche Leistungen, die ein universaldienstverpflichtetes Unternehmen auf Grund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringt, müssen also von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Statement:

Das EuGH-Urteil schafft für alle Postdienstleister Rechtssicherheit, da die Mitgliedstaaten an das Urteil des EuGH gebunden sind. Der im Deutschen Bundestag derzeit behandelte Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes muss nun an das Urteil des EuGH angepasst werden. Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post wird vom EuGH grundsätzlich bestätigt. Allerdings können auch Wettbewerber die Mehrwertsteuerbefreiung erlangen, soweit sie sich verpflichten, den Universaldienst in einem bestimmten Umfang zu erbringen.

Kontakt: Interne Kommunikation, Norbert Schäfer, Managing Editor Corporate Intranet, corporate.statements@deutschepost.de