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Die Demonstration war der Höhepunkt der UNI europa Post&Logistik Lobby-Woche gegen die volle Öffnung des Postmarktes, welche für Ende des Jahres geplant ist. PostgewerkschafterInnen und Postbeschäftigte aus ganz Europa trafen in dieser Woche Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, KonsumentInnengruppen und andere involvierte Gruppen und berichteten ihnen über ihre Erfahrungen mit der Postmarktliberalisierung und den Konsequenzen für die Beschäftigten und die Bevölkerung. Diese Erfahrungsberichte geben den Beschäftigten keinerlei Zuversicht, dass die Postmarktliberalisierung nicht in einem Disaster endet, daher sucht UNI europa Post&logistik Unterstützung für ein Moratorium der Liberalisierung bis akzeptable Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Änderungen geschaffen wurden.



Um die 1000 Personen versammelten sich am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Ihre Forderungen drehten sich um das vorgeschlagene Moratorium der vollen Postmarktöffnung bis soziale Regulierung garantiert ist und ein Weg gefunden wurde, die Universaldienstleistungen zu finanzieren. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments und anderer europäischer Gruppen und Institutionen schlossen sich der Demonstration an. Auf ihren Transparenten forderten die DemonstratInnen die Absicherung der öffentlichen Post und verlangten mehr Zeit bis die Europäische Kommission umfassende Regulierung umsetzt und die Forderung des Europäischen Parlaments, Universaldienste zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern, erfüllt. Die niederländische Delegation übergab UNI eine riesiege Postkarte unterschrieben von Postbeschäftigten und KonsumentInnen. Diese wird den Mitgliedern des Europäischen Parlament zur „Rettung der Postboten“ präsentiert werden.



In den Reden am Ende der Veranstaltung betonten Evelyn Regner und Jutta Steinruck, Mitglieder der Fraktion S&D im EP und der belgische Abgeordnete Marc Tarabella ihre Unterstützung für die Forderungen der Postbeschäftigten und versprachen seitens des EP Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, und von ihr einen neuen Gesetzesentwurf für ein Moratorium der Postmarktliberalisierung zu fordern.



Matei Radu Bratianu, Präsident der rumänischen Postgewerkschaft, vertrat die größte Delegation in der Demonstration (100 PostgewerkschafterInnen waren aus Rumänien zum Protest angereist) und unerstrich wie wichtig internationale Solidarität sei: Auch wenn Rumänien noch Zeit bis Ende 2012 hat, um den Postmarkt vollständig zu liberalisieren, ist es wichtig jetzt Solidarität zu zeigen und den KollegInnen zu helfen, die ihre Märkte bis Ende des Jahres öffnen müssen. Neil Anderson, Leiter des Sektors von UNI Post&Logistik, machte klar, dass die Postbeschäftigten nicht auf die Unterstützung der Europäischen Kommission DG Binnenmarkt zu hoffen brauchen. Sie müssen selbst kämpfen und versuchen, die Unterstützung der Bevölkerung und politischer Gruppen in ganz Europa zu bekommen, um ihre Forderungen durchzusetzen.



Es ist wichtig, dass die Postgewerkschaften, Mitglieder von UNI europa Post&Logistik heute ein starkes und lautes Zeichen setzten. „Wir fordern ein Moratorium der Liberalisierung der Postdienstleistungen bis die sozialen Folgen ausreichend erforscht und die sozialen Bedingungen im gesamten Postmarkt abgesichert sind; bis die Finanzierung der Universaldienste garantiert ist und ein Weg gefunden wurde, Wettbewerb auf Basis von Qualität und Innovation zu gestalten.“