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Mehrere Europaabgeordnete unterstützen eine Anfrage an die Europäische Kommission zur Liberalisierung des Postmarkts. Unterstützt durch die Postgewerkschaften, werfen sie der GD Binnenmarkt vor, die in ihren Berichten und Politiken versprochenen Anforderungen nicht einzuhalten, weshalb sie ein Moratorium in Bezug auf die Liberalisierungsfrist fordern, bis die Europäische Kommission ihre Pflicht erfüllt. Die Europäische Kommission muss es letztendlich einsehen: Die EU ist noch nicht zur Liberalisierung des Postsektors bereit!



Die in Richtlinie 2008/6/EG(1) festgelegten Voraussetzungen für die Liberalisierung sind: Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen, Untersuchung der sozialen Folgen und Ermittlung der Möglichkeiten zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Universaldienste. Weder die Mitgliedstaaten noch die Europäische Kommission haben diese drei Anforderungen erfüllt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst, stellen die Arbeit der Europäischen Kommission in Frage und kommen zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Frist zur Liberalisierung des Postsektors erforderlich ist, um hochwertige Arbeitsplätze und Dienste zu gewährleisten.



Der Kampf von UNI Europa Post & Logistik um ein Moratorium der 3. Postrichtlinie geht weiter. Zusammen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments werden wir den nächsten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Postsektor unternehmen.