UNI Finanz schlägt Maßnahmen im Umgang mit der Krise vor
Auf einer Tagung der Finanzsektor-Gewerkschaften der Mittelmeerländer legte Allan Bang Vorschläge für Maßnahmen vor, die UNI Finanz und ihre Mitgliedsorganisationen als Antwort auf die globale Finanzkrise und zur Umsetzung der UNI Finanz-Erklärung betreffend die Finanzregulierung ergreifen könnten. Die Erklärung zur Finanzregulierung, die im Mai 2008 von den UNI-Europa Finanz-Gewerkschaften verabschiedet wurde, verlangt von Regierungen und Finanzbehörden, dass sie im Hinblick auf eine Verschärfung der Regeln für die Finanzindustrie aktiv werden.
In seinem Vortrag zeigte Allan Bang Wege, wie die in der Erklärung enthaltenen 13 Forderungen von den Gewerkschaften und von UNI auf betrieblicher, nationaler und internationaler Ebene vorgebracht werden können (siehe Anhang).
Zu den vorgeschlagenen Aktionsmöglichkeiten gehören:
· Lobbyierung bei der Europäischen Union für eine europaweite Datenbank mit Informationen über die Fonds-Manager, mit dem Ziel, die Transparenz im Finanzsektor zu verbessern.
· Drängen auf ein einziges globales Aufsichts- und Regulierungs-System. Ferner sollten in den Betriebsräten kritische Fragen betreffend die von den Firmen eingegangenen Risiken gestellt werden. Auf diesem Wege könnte die Regulierung und Aufsicht grundsätzlich verbessert werden.
· Veranschaulichung der Notwendigkeit, strengere Regeln für die erforderliche Kapitalausstattung einzuführen.
· Lobbyierung der Europäischen Kommission und der nationalen Gesetzgeber, damit sie die Transparenz bei Rentenfonds-Investitionen erhöhen und die Rentenfonds zu langfristigen Anlagen nach ethisch vertretbaren Grundsätzen anregen.
· Lobbyierung der Europäischen Union sowie der Regierungen und der Gesetzgeber der einzelnen Länder, um Steuererleichterungen für Private Equity-Manager abzuschaffen, und Einführung neuer Steuern bei exzessiver Fremdkapitalaufnahme.
· Lobbyierung der Europäischen Union, damit eine Eintragung und Bewilligungspflicht für Managementfirmen und Fondsmanager (die auch die Veröffentlichung von Honoraren und anderen Anreizen, die Direktoren gewährt wird, umfasst) eingeführt und die Frage der übermäßigen Abfindungen für Manager auf die CSR-Agenda gesetzt und in den Betriebsräten zur Sprache gebracht wird.
· Lobbyierung für eine Begrenzung des Verschuldungsgrades, der bei Buy-Out-Geschäften durch Private Equity- oder Hedge-Fonds zulässig ist.
· Lobbyierung der Europäischen Union und der nationalen Regierungen, damit eine unabhängige europäische Rating-Agentur geschaffen wird. Ferner sollen Kredit-Rating-Agenturen verpflichtet werden, ausschließlich Bonitäts-Beurteilungen anzubieten, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
· Ermutigung internationaler Zusammenarbeit, um hart gegen Steueroasen vorzugehen, und Lobbyierung der Regierungen, damit sie Maßnahmen gegen ein zu streng gehütetes Bankgeheimnis ergreifen.
· Lobbyierung der EU-Einrichtungen, damit sie Rechtsvorschriften für die qualifizierte Kundenberatung einführen, Befragung der Gewerkschaftsmitglieder bezüglich ihrer Einstellung zu diesem Punkt und Durchführung von einschlägigen Kampagnen mit Verbraucherorganisationen.
· Lobbyierung für den Einschluss von Arbeitnehmer-Schutzmaßnahmen (einschl. Recht auf Unterrichtung und Anhörung), wenn die Kontrolle des betreffenden Unternehmens aufgrund eines Private Equity-Geschäfts transferiert wird, und für die Einführung eines Systems, bei dem Bonuszahlungen mit den langfristigen Interessen des Unternehmens verknüpft werden, sowie Anstrengungen, um lebenslanges Lernen in den Tarifverträgen zu verankern.
Mehr zu der Präsentation von Allan Bang unter dieser Adresse (im Englisch):