News

Die Botschaft der Bevölkerung ist klar: Das Parlament muss auf die vollständige Liberalisierung des Postmarktes verzichten. Die Mitglieder der zuständigen Nationalratskommission werden am kommenden 17. und 18. Mai nicht umhin kommen, den ausserordentlichen Erfolg der Volksinitiative der Gewerkschaft Kommunikation zu berücksichtigen: Innerhalb von fünf Monaten kamen 120'000 Unterschriften zusammen. Die Unternehmensleitung der Post ihrerseits muss sofort ein Moratorium erlassen bezüglich der Schliessung von Poststellen und weiterer Restrukturierungsmassnahmen.



Jetzt liegt der Ball beim Parlament. Die definitive Entscheidung im Kampf der Gewerkschaft Kommunikation gegen den Abbau des öffentlichen Postdienstes aber fällt das Schweizer Volk. Die Gewerkschaft hat ihr erstes Ziel erreicht und für ihre Initiative «Für eine starke Post» rund 120'000 Unterschriften zusammen getragen –in nur 5 Monaten! Sie konnte dabei auf die Unterstützung des Schweiz. Gewerkschaftsbundes sowie der Sozialdemokratischen Partei zählen, welche die Initiative mit tragen.



Die Gewerkschaft Kommunikation kann auf eine massive Unterstützung durch die Bevölkerung verweisen, wenn sie von der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) verlangt, an ihrer Sitzung anfangs nächster Woche im Entwurf für ein neues Postgesetz auf die Totalliberalisierung zu verzichten. Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, formuliert es unmissverständlich: «Die Gewerkschaft steht bereit und wartet auf die Ergebnisse der parlamentarischen Debatte. Wenn sich der Gesetzgeber entgegen dem offensichtlichen Mehrheitswillen in der Bevölkerung zur Totalliberalisierung des Postmarktes entschliesst, ergreifen wir ohne zu zögern das Referendum, und wir sind bezüglich des Ausgangs an den Urnen absolut zuversichtlich.»



Rolf Zimmermann, geschäftsführender Sekretär des SGB, hält fest: «Das Restmonopol mit der heute geltenden 50g.Limite muss bleiben. Es ist für die finanzielle Sicherung der Grundversorgung nötig.» Und genau um diesen postalischen Unversaldienst geht es bei der Initiative ebenfalls. Seine Qualität und die Verfügbarkeit auf dem gesamten Landesgebiet sollen garantiert werden, insbesondere durch die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Poststellennetzes. «Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften stehen dafür ein, dass eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin Zugang zu hoch stehenden Dienstleistungen des Service public hat», betont SP-Präsident Christian Levrat. «Die politische Rechte kämpft für eine Minderheit an Privilegierten und für die Grosskunden der Post, für die Banken und Versicherungen; wir dagegen vertreten die Interessen der Konsument/innen, der Lohnabhängigen und auch der Randregionen.»



Mehrere zentrale Entscheidungen bezüglich der Entwicklung des öffentlichen Postdienstes werden vom Parlament und vom Bundesrat gefällt, aber auch die Generaldirektion der schweizerischen Post hat ihr Wörtchen mitzureden. «Die Post betreibt nun seit Jahren den Abbau des eigenen Netzwerks» beklagt Alain Carrupt. «Das ist ein grober wirtschaftlicher Stockfehler, denn die feinmaschige Präsenz der Post bildet einen zentralen Unternehmenswert, den kein anderer Akteur auch nur annähernd erreichen kann. Die Post muss diesen Vorteil viel stärker ausnutzen, anstatt ihn dauernd zu schwächen.»



Die Gewerkschaft Kommunikation verlangt deshalb von der Post ein sofortiges Moratorium bezüglich der Schliessung von Poststellen und sämtlicher neuer Restrukturierungsprojekte. Das Volk muss jetzt zuerst über die Initiative abstimmen.