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Das hartnäckige Argumentieren der Gewerkschaft Kommunikation macht sich bezahlt: Der Nationalrat verzichtet auf die vollständige Liberalisierung im Postmarkt. Er sieht ein, dass eine gute, der ganzen Bevölkerung zugängliche und erschwingliche Grund­ver­sorgung nur über ein Rest­monopol auf Briefen bis 50 g zu haben ist. Das Postgesetz ist nach den heutigen Entscheiden im Nationalrat dennoch nicht perfekt. Die Gewerkschaft Kommunikation hat mit der Initiative «Für eine starke Post» ein ausgezeich­netes Mittel, das zu korrigieren.



«Das ist ein grosser Sieg für die Gewerkschaft Kommunikation und für alle, die einen guten, flächendeckenden Service public bei der Post wollen», freut sich Gewerk­schafts­präsi­dent Alain Carrupt. Mit dem Verzicht auf die vollständige Postliberalisierung handelt der Nationalrat im Interesse der Allgemeinheit, der Bevölkerung im ganzen Land, der kleinen und mittleren Unter­nehmen, der Randregionen, der Quartiere und der Agglomerationen.



Seit Jahren belegt die Gewerkschaft Kommunikation mit Beispielen aus dem Ausland, was eine vollständige Postliberalisierung anrichtet: reduzierte Grundversorgung, schlechtere Qualität, steigende Preise für die grosse Mehrheit der Kundschaft. Alles nur um Gross­kunden wie Banken, Versicherungen oder Krankenkassen Geschenke zu machen. Diese Aussicht hat der Nationalrat wohlweislich abgelehnt. Er sieht ein, dass das Briefmonopol bis 50 g die einfachste und wirksamste Methode zur Finanzierung der Grundversorgung ist.



In anderen Punkten der Postgesetzrevision hat der Nationalrat weniger glücklich entschieden. Die Gleichsetzung von Agenturen mit Poststellen beispielsweise öffnet einem noch stärkeren Abbau beim Poststellennetz als bisher Tür und Tor. Poststellen im grossen Stil durch Agenturen zu ersetzen käme einer latenten Privatisierung und damit dem Verlust der Kontrolle über den langfristigen Bestand und Umfang des Postnetzes gleich.



Dieses Postgesetz ist also auch mit dem grossen Vorzug ein Restmonopol beizubehalten nicht per­fekt. Die Gewerkschaft Kommunikation hat deshalb am 2. September 2010 ihre Volks­ini­tiative «Für eine starke Post» eingereicht. Die Initiative schlägt ein ganzheitliches Postmodell vor, das Qualität und Umfang der heutigen Leistungen sichert und die Post gleichzeitig für neue Ange­bo­te vor allem im Finanzbereich öffnet. Die Initiative, zu der nun eine Botschaft des Bun­desrats folgen muss, ist ein ausgezeichnetes Mittel Unvoll­kommen­heiten der Gesetzesvorlage nötigen­falls zu korrigieren.



Nun gilt es aber erst abzuwarten, wie der Ständerat auf die Entscheide des Nationalrats re­agiert. Ebenfalls auf die voll­ständige Liberalisierung im Postmarkt zu verzichten ist das Mindeste, was die Gewerkschaft Kommunikation von ihm erwartet.