Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften des Postsektors in Polen
Der Postsektor in Polen steht vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die im Februar 2008 von der Europäischen Kommission verabschiedete Postdienste-Richtlinie 2008/6/EG definiert die Rahmenbedingungen, unter denen Postdienstleistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig erbracht werden. Dabei steht die vollständige Liberalisierung der Postmärkte im Vordergrund, spätestens zum 1.1.2013 müssen den EU-Vorgaben zufolge die verbliebenen Postmonopole beseitigt und die Voraussetzungen für den freien Wettbewerb im Postmarkt geschaffen werden. Gleichzeitig soll den Bürgern weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Postversorgung garantiert werden, die Finanzierung dieses Universaldienstes kann dabei jedoch ab 2013 nicht mehr aus gesicherten Monopolerträgen erfolgen. Für die polnische Regierung, das Parlament wie auch Poczta Polska und die Gewerkschaften stellen diese Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung dar. Zum einen müssen die Bedingungen, unter denen künftig Wettbewerb auf dem Postmarkt stattfindet, gesetzlich geregelt und dabei – wie in der EU-Richtlinie gefordert - „den sozialen Überlegungen bei der Öffnung des Briefmarktes gebührend Rechnung getragen werden“. Zum anderen muss Poczta Polska auf die besonderen Anforderungen eines liberalisierten Marktes vorbereitet werden, um auch künftig flächendeckend einen Post-Universaldienst mit hoher Qualität erbringen und dabei im Wettbewerb mit neuen Postdienstleistungsunternehmen bestehen zu können. Dabei zeigen die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern, dass eine solche Reform der Postunternehmen nur erfolgreich gelingen kann, wenn dieser Prozess nicht zu Lasten der dort beschäftigten Arbeitnehmer und unter Einbeziehung der Gewerkschaften erfolgt.
Die Gewerkschaften des Postsektors in Polen sind sich diesen Herausforderungen bewusst und haben sich auf einer zweitägigen Tagung der Friedrich-Ebert-Stifung und der Gewerkschaftsinternationalen UNI Post & Logistics am 21. und 22. April 2008 in Warschau intensiv mit den besonderen Problemlagen des bevorstehenden Reformprozess befasst. Dabei wurden auch Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Liberalisierung des Postmarktes und der schrittweisen Kommerzialisierung der Postunternehmen mit einbezogen.
Die Gewerkschaften haben sich auf dieser Tagung verabredet, gemeinsam und in enger Abstimmung miteinander im Sinne der über 100.000 Beschäftigten von Poczta Polska den bevorstehenden Reformprozess konstruktiv zu begleiten.