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Die dritte Europäische Postdienstleistungsrichtlinie wurde vom Europäischen Parlament im Februar 2008 beschlossen und definierte als Zeitrahmen bis zur vollständigen Liberalisierung des Postmarktes den 31. Dezember 2010. (31. Dezember 2012 für Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Lettland, Lithauen, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei)



Im Moment befinden wir uns in der Phase der Implementierung dieser Richtlinie in nationales Recht und es kommt nun auf eure Regierung an, wie dieser Liberalisierungsprozess in den einzelnen Ländern gestaltet sein wird.



Um die Gewerkschaften in ihrer Arbeit sicherzustellen, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht Arbeitsplätze, die Universalpostdienstleistungen oder die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt, zu unterstützen, hat UNI dieses Lobbypacket ausgearbeitet. Dieses Packet beinhaltet eine Anzahl verschiedener Materialien, die hoffentlich eine Hilfestellung in der Arbeit der UNI Post&Logistik Mitgliedsgewerkschaften, die Implementierung der dritten Rechtlinie zu beeinflussen, geben werden.





Das Lobbypacket beinhaltet folgende Materialien:



1. Die Kopie einer Broschüre, welche die politischen Positionen von UNI bezüglich der Postregulierung und –liberalisierung konkret zusammen fasst. Diese sollte ein nützliches Werkzeug bei der Arbeit mit den Regierungen, Regulierungsbehörden, Konsumentengruppen und anderen Entscheidungsträger/innen, die eventuell ebenfalls für die Ziele dieser Kampagne, also eine faire Implementierung der dritten Richtlinie eintreten, darstellen.



2. Eine detailliertes Papier zur Darstellung der Hintergründe der UNI Positionen bezüglich der Postregulierung und –liberalisierung. Dieses Dokument kann zur Weitergabe als Hintergrundinformation oder als Argumentationsgrundlage zur Kampagne “Die Deregulierung regulieren” an die öffentlichen politischen Entscheidungsträger, wie Regierungen, Ministerien, Regulierungsbehörden, usw. verwendet werden



3. Eine Liste der nationale Regulierungsbehörden, um euch den Kontakt und das Treffen mit diesen zu erleichtern und eure Gewerkschaftspositionen zu vertreten.



4. Ein Musterbrief an die nationale Regulierungsbehörde, der genutzt und verändert werden kann je nach euren Bedüfnissen und nationalen Besonderheiten um eure und UNIs Positionen bezüglich der Implementierung der dritten Richtlinie zu verbreiten.



5. Eine Liste der nationale Ministerien, um euch den Kontakt und das Treffen mit diesen zu erleichtern und eureGewerkschaftspositionen zu vertreten.



6. Ein Musterbrief an die nationalen Ministerien, der genutzt und verändert werden kann je nach euren Bedüfnissen und nationalen Besonderheiten um eure und UNIs Positionen bezüglich der Implementierung der dritten Richtlinie zu verbreiten.



7. Eine Liste der Abgeordneten im Europäischen Parlament



8. Eine Deklaration mit der Bitte an alle Mitgliedsorganisationen, diese an alle Abgeordenten und KandidatInnen zum Europäischen Parlament für die kommenden Wahlen im Juni 2009 weiter zu leiten. Die Deklaration demonstriert deren Verständnis für die Wichtigkeit der Postdienste als grundlegendes Bedüfnis der Gesellschaft. Sie erklären damit, dass diese Dienstleistungen wichtige, stabile und gute Arbeitsplätze garantieren sollen, welche auch in Zeiten der Liberalisierung und der Wirtschaftskrise erhalten und geschützt werden müssen. Wir hoffen, dass möglichst viele Parlamentarier/innen und Kandidat/innen diese Daklaration unterschreiben und werden die Namen dieser dann im Anschluss veröffentlichen.



9. Eine Kopie der gemeinsamen Erklärung des Sektoralen Sozialen Dialoges im Postsektor, unterzeichnet von UNI Post&Logistik und PostEurop (die Arbeitgeber/innenorganisation) über die Entwicklung des Postsektors und die Liberalisierung. Diese kann ebenfalls im Zuge eurer Lobbyarbeit bei den Regierungen, Regulierungsbehörden und Abgeordneten zum Europäischen Parlament genutzt werden. Sie zeigt die gemeinsamen Bedenken von Arbeitgeber/innen- und Arbeitnehmer/innenorganisationen bezüglich der Implementierung der dritten Richtlinie bezüglich der Sozialstandards.



Schliesslich möchten wir euch bitten all diese Papiere (die Positionsbroschüre, die Positionspapiere und die gemeinsam Erklärung) bei jeder euch bietenden Gelegenheit zu nutzen, sowie die ausgearbeiteten Briefentwürfe an die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden (eine Liste der Kontaktadressen befindet sich im Packet) und an die für den Postsektor zuständigen Ministerien (ebenfalls eine Liste beigefügt) zu schicken. Ausserdem bitten wir euch die Deklaration von so vielen Parlamentariern und Kandidat/innen für das Europäische Parlament wie möglich unterzeichnen zu lassen (eine Liste mit den für unseren Sektor wichtigen Ausschussmitgliedern im Europäischen Parlament liegt bei).